Bürgermeister von Brüssel und Nantes fordern Finanztransaktionssteuer

Pressemitteilung – 22. Juni 2011

An diesem 22. Juni 2011, dem internationalen Tag für die Steuer auf Finanztransaktionen, bekräftigen die Bürgermeister von Brüssel und Nantes, Freddy Thielemans und Jean-Marc Ayrault, erneut ihre Forderung nach einer solchen Steuer und zwar anfangs innerhalb der Europäischen Union. In einem hochrangigen Gespräch mit der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) Carola Fischbach-Pyttel bringen sie ihre Freude über das positive Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der Europäischen Union zum Ausdruck, das eine wichtige Ressource zur Finanzierung der lokalen öffentlichen Dienste darstellen soll.

Die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkrise tritt unsere Städte und ihre Bewohner heute sehr stark. Dabei reden wir von europäischen Städten, die in erster Front stehen, um die Bedürfnisse unserer Bürger zu erfüllen. Der soziale und territoriale Zusammenhalt ist ein Kernziel des Vertrags über die Europäische Union. Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen wollen, müssen wir die Städte mit den adäquaten finanziellen Mitteln ausstatten,“ betont Jean-Marc Ayrault.


Nach Meinung von Freddy Thielemans wäre die Einführung einer FTT eine realistische Maßnahme. „Es wäre auch eine politische Wahl für eine gerechtere Gesellschaft. Die FTT kann Einnahmen von mindestens 200 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Sie könnte die öffentlichen Defizite damit auf erhebliche Weise resorbieren und gleichzeitig die Solidarität in Europa stärken. Die FTT muss weltweit eingeführt werden, aber in Europa müssen wir den ersten Schritt dazu machen.“

Städte und kommunale Verwaltungen in Europa repräsentieren über 75 % der Bevölkerung der Europäischen Union. Sie verwalten drei Viertel der öffentlichen Investitionen und beschäftigen mehr als 64 Millionen Angestellte. Die europäischen Städte spielen eine fundamentale Rolle für die Gewährleistung von Lebensqualität für die Bewohner ihrer Gebiete durch die Bereitstellung der öffentlichen Dienste. Diese Dienste betreffen alle Aspekte des täglichen Lebens; personenbezogene Dienste, Transport, Gesundheit, Bildung, Kleinkinderbetreuung, Energie, Wasserversorgung und –reinigung, Grünanlagen und öffentliche Straßen, Sport und Kultur. Carola Fischbach-Pyttel kritisiert die von der Europäischen Kommission verfochtenen Politik der Liberalisierung um jeden Preis, welche die Rolle der öffentlichen Dienste für den sozialen Zusammenhalt nicht anerkennen will: „In den letzten Jahren kam es in den Städten zu einem erhöhten Transfer von Kompetenzen, ohne dass die Städte deshalb auch von einem adäquaten finanziellen Transfer profitieren konnten. Die Städte benötigen neue Wege der Finanzierung, um das erstklassige Angebot öffentlicher Dienste garantieren zu können, die FTT ist einer davon!“.

Die Bürgermeister und die europäische Gewerkschafterin engagieren sich für die Durchführung einer Kampagne in den Städten Europas zugunsten einer Finanztransaktionssteuer als ein Mittel, lokale öffentliche Finanzen besser in Ausgleich zu bringen. Ihrer Auffassung nach müssen die europäischen Instanzen, allen voran die Europäische Kommission, schleunigst ihrer Verantwortung nachkommen, die aus den neuen rechtlichen Grundlagen des Vertrages über die Europäische Union hervorgeht (Artikel 14 des EU-Vertrages und Protokoll über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse), und die positive Rolle der öffentlichen Dienste für Europa in einem gesetzlichen Rahmen verankern.

Brüssel, Freddy Thielemans

Nantes, Jean-Marc Ayrault

EGÖD, Carola Fischbach-Pyttel

Weitere Informationen: Pablo Sanchez, [email protected], 00 32 474 62 66 33



Der EGÖD ist der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), die größte Mitgliedervereinigung des EGB. 8 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus über 275 Gewerkschaftsorganisationen sind darin Mitglied. Er repräsentiert Beschäftigte aus den Sektoren Energie, Wasser und Abfallwirtschaft, soziale Dienste, Gesundheit und lokale und regionale Verwaltung in allen Ländern Europas, einschließlich der Gebiete am östlichen Rand der europäischen Union. Der EGÖD ist als regionale Organisation von der Public Services International (PSI) anerkannt. Weitere Informationen über den EGÖD und seine Aktivitäten finden Sie auf der Internetseite http://www.epsu.org