EGÖD-Aktionen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise

Konsequenzen für den öffentlichen Sektor und die Wirtschaft insgesamt. Eine Antwort des EGÖD

Angenommen vom EGÖD-Exekutivausschuss am 21. April 2009

Der EGÖD-Exekutivausschuss fordert seine Mitgliedsgewerkschaften auf:
- Diesen Text in grundsatzpolitischen Diskussionen mit ihren Dachverbänden und mit Behörden zu verwenden und auf diese Weise gemeinsam den zukünftigen Kurs Europas zu bestimmen;
- Das EGÖD-Sekretariat über Angriffe auf Kollektivverhandlungs- und Gewerkschaftsrechte und auf den Sozialdialog zu informieren und uns mitzuteilen, wo Regierungen und Arbeitgeber einseitig Maßnahmen infolge der Krise durchzusetzen versuchen.

Der EGÖD-Exekutivausschuss beschließt:
- Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Sektor weiter zu beobachten. Der EGÖD unterstützt keine Regierungsmaßnahmen, die die meistens zur unteren oder mittleren Einkommensklasse zählenden Beschäftigten im öffentlichen Sektor einseitig belasten, während den Reichen und Bankern schmerzhafte Maßnahmen erspart bleiben. Die Krise zeigt, wie wichtig öffentliche Dienste sind. Der EGÖD wird versuchen zu verhindern, dass die Wirtschaftskrise als Vorwand genutzt wird, die Rolle der Regierung und der öffentlichen Dienste herunterzuspielen. Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung und die Gewährleistung gerechter und progressiver Steuersysteme sind wichtige Komponenten des wirtschaftlichen, steuerlichen und ökologischen Fortschritts und tragen zu langfristig gesunden öffentlichen Finanzen bei. Da die Krise weltweit Wirkung zeigt, wird der EGÖD eng mit der Internationale der Öffentlichen Dienste IÖD zusammen arbeiten, um die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verteidigen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienste zu fördern und die Reform und Neuordnung der globalen Finanzinstitutionen mitzugestalten. Die Rolle des Internationalen Währungsfonds und die rigorosen Konditionalitäten, die der IWF oftmals ohne Konsultationen und Verhandlungen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst abverlangt, müssen aufmerksam beobachtet werden. Dies ist jetzt besonders von Bedeutung, da die G20-Staaten auch finanziell eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Die EU und die europäischen Banken (EZB, EIB, EBWE) sollten in der Lage sein, in Schwierigkeiten geratene Volkswirtschaften zu unterstützen und diesen Beistand mit der Forderung nach einer sozialen und ökologischen Politik und dem EU-Sozialmodell zu verknüpfen, anstatt sich an der von strengen Sparzwängen diktierten Politik des IWF zu orientieren.
- Über Entwicklungen bei Kollektivverhandlungen berichten und dabei die Lohnentwicklung im privaten und öffentlichen Sektor, bei der Arbeitszeit und bei Maßnahmen für Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung vergleichen.

- Regelmäßig auf den spezifischen Beitrag hinweisen, den der EGÖD zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise unter Gewährleistung der Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Sektor leisten kann. Die Stimme der Gewerkschaften muss gehört werden, wenn es um die Erörterung von Wirtschaftsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene geht. Der EGÖD sollte sich einen Platz in der EGB-Delegation sichern, die mit der EZB, der Europäischen Kommission und dem EU-Ratsvorsitz einen Dialog über makroökonomische Fragen führt. Wenn die Kongressentschließung R2: Kollektivverhandlungen und sozialer Dialog angenommen wird, kann das vorgeschlagene wirtschaftspolitische Expertennetzwerk der EGÖD-Mitglieder den EGÖD dabei unterstützen, die Politik der Europäischen Union im Bereich Wirtschaft und öffentliche Finanzen zu beeinflussen;
- Dass die Wirtschaftskrise sowie die Reaktion und Beteiligung der europäischen Institutionen (wie Europäische Kommission, EZB, Ministerrat. MinisterInnen der Euro-Zone und das Europäische Parlament) und der Mitgliedstaaten eine gründliche Koordination verlangen. Da der EGÖD bei der Verteidigung der Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Rolle übernehmen sollte, sollte das EGÖD-Sekretariat entsprechende Vorschläge ausarbeiten, die erörtert und genehmigt werden und bei der Planung der Prioritäten für 2010 und darüber hinaus berücksichtigt werden können;
- Den Übergang zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Die Wirtschaftskrise eröffnet neue Entscheidungsmöglichkeiten für öffentliche Investitionen. Der EGÖD sollte einen Beitrag zur Entwicklung von Vorschlägen für diesen Übergang leisten und den Inhalt eines „Green Deals“, grüner Haushalte und eines insgesamt ökologischeren Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie die Möglichkeiten für die Entwicklung von Beschäftigungsgrundsätzen vor dem Hintergrund des „Gerechten Übergangs“ (Just Transition) erkunden. Solche Vorschläge werden ganz sicher auch Überlegungen zu einer globalen Umverteilung von Wohlstand und Wachstum beinhalten.

Der EGÖD fordert die Mitgliedsgewerkschaften auf, ihre Mitglieder gegen Arbeitgeber und Regierungen zu mobilisieren, die die Krise nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen, Löhne zu kürzen und Kollektivvereinbarungen zu brechen.

Der EGÖD fordert seine Mitgliedsgewerkschaften auf, sich möglichst zahlreich an den EGB-Demonstrationen am 14., 15. und 16. Mai 2009 zu beteiligen.