Internationaler Tag der öffentlichen Dienste

On the occasion of International Public Services Day, Public Services International (PSI) launched the Quality Public Services Campaign (QPS). We are publishing the statement of our Austrian affiliate GdG-KMSfB (in German).

Internationaler Tag der öffentlichen Dienste

Zerschlagung Öffentlicher Dienstleistungen ist nicht der richtige Weg, um aus der Krise zu kommen
"Im Moment heißt es nur Schulden abbauen durch weniger Ausgaben, das heißt Kürzungen bei Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen und Öffentlichen Diensten", kritisiert Christian Meidlinger, Vorsitzender der GdG-KMSfB. "Dabei ist ein gutes Sozialsystem mit Arbeitslosenversicherung, Gesundheitssystem und sicheren Pensionen in Krisenzeiten das Rückgrat eines Staates. Und ein starker Staat ist die Voraussetzung zur Beendigung der Wirtschaftskrise", ergänzt Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär de GdG-KMSfB. Der Öffentliche Dienst in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber, Investor und Garant für sozialen Ausgleich darf gerade in schwierigen Zeiten nicht kaputt gespart werden.

"Budgetkonsolidierung sowie Erhaltung und Ausbau kommunaler Dienstleistungen sind kein Widerspruch - eine verteilungsgerechtere Finanzierung der Staatsausgaben ermöglicht beides", stellt Meidlinger fest. Der Ausbau vermögensbezogener Steuern, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Kapitalgesellschaften, die Einführung EU-weiter Mindestsätze und Bemessungsgrundlagen für Körperschaftssteuern, die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer - sowie Ökosteuern, die der Umwelt dienen, werden die notwendigen Spielräume schaffen.

"Die Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Weichen für ein europäisches Wettbewerbsmodell der niedrigsten Löhne und Sozialstandards zu stellen." stellt Thomas Kattnig fest. Schon bei der Umsetzung der Rettungspakete für Griechenland und Irland hatte die Kommission massiv auf Einsparungen im Öffentlichen Dienst, Pensionen und die Senkung von Mindestlöhnen gedrängt sowie Einschränkungen der Kollektivvertragsgeltung verlangt. "Die Europäische Politik müsse endlich wieder selbst tätig werden und sich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte und Ratingagenturen befreien."

Kommunale Grundversorgung ausreichend finanzieren

"Neoliberale Kräfte in der EU missbrauchen die an sich sinnvolle Idee einer koordinierten Wirtschaftspolitik zur Beschneidung des Staates und seines Aufgabenbereichs", kritisierte Christian Meidlinger die Folgen der Wirtschaftsregierung auf die Kommunen und schlussendlich auf die BürgerInnen. "Es drohen Verschlechterungen bei den Einkommen der Beschäftigten in den Gemeinden und in Folge Einschnitte bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben große Sorgen, dass die massiven Eingriffe und die finanzielle Aushungerung der Gemeinden sehr bald die Bevölkerung zu spüren bekommen wird." Die GdG-KMSfB habe daher gemeinsam mit der "Allianz Wege aus der Krise" eine Resolution verfasst, die Bürgermeister und Gemeinden unterstützen sollten, und die die ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben fordert. "Wenn wir auch im Bereich der Gemeinden weiter nur sparen und uns nicht aus der Krise hinaus investieren, dann werden auch die Menschen in Österreich die Folgen der Europäischen Wirtschaftsregierung sehr bald zu spüren bekommen."

Europa braucht einen Kurswechsel

"Mit einer koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik, wie sie die Gewerkschaften seit Jahren fordern, die Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellt, hat der vorliegende "Pakt" offensichtlich nichts mehr gemein" stellt Thomas Kattnig fest. "Die Architekten dieses Kurses übersehen dabei auch, dass sie damit das Wirtschaftswachstum gefährden sowie weite Teile der Bevölkerung nicht nur massiv verunsichern, sondern auch europaweit in die Arme vornehmlich rechtspopulistischer Parteien treiben und damit das demokratische Gleichgewicht empfindlich stören". Für die GdG-KMSfB ist klar, dass Europa einen Kurswechsel braucht: "Europa braucht mehr Gerechtigkeit, Wachstum und Beschäftigung".

Um diesen Kurswechsel weltweit zu erzwingen, startet die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) die globale Kampagne für "Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste". Die Kampagne "Kommunale Grundversorgung sichern" ist eine ergänzende Maßnahme auf österreichischer Ebene und richtet sich an BürgermeisterInnen und Gemeinderäte in Österreich. Ziel ist die finanzielle Basis für die Erbringung qualitativ hochwertiger kommunaler Grundversorgung zu schaffen.