R.4. Gesundheits- und Sozialdienste

A. Die EGÖD-Mitglieder, die sich vom 8. bis zum 11. Juni 2009 in Brüssel zum 8. Kongress des EGÖD versammeln, bekräftigen die folgenden Punkte:

1. Die Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste sind ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Sozialmodells. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Garantie des Grundrechts auf Gesundheit für alle Menschen und müssen für alle Menschen, die Europa leben, einschließlich der Immigranten, zugänglich sein. Diese öffentlichen Dienste sind entscheidend für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, aber auch für einen besseren sozialen Zusammenhalt und die soziale Sicherheit. Die Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste können ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Universalität und der Solidarität adäquat organisiert, geleitet und finanziert werden. Sie müssen auf gesunden und finanziell nachhaltig gesicherten Systemen der sozialen Sicherheit aufbauen. Die Rolle und Aufgabe der europäischen, einzelstaatlichen, regionalen und örtlichen Behörden im Hinblick auf öffentliche, private und Non-Profit-Anbieter dieser Dienstleistungen müssen definiert und gestärkt werden. Alle Konzepte für Gesundheits- und/oder Sozialdienste sollten die Vielfalt der Dienstleistungen widerspiegeln, die es in den unterschiedlichen europäischen Ländern gibt. Die Respektierung und das Verständnis der speziellen Hintergrundes, vor dem sich diese Sektoren in ganz Europa entwickelt haben, sind eine grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik.

2. Die Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste dienen in erster Linie dem Gemeinwohl. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen der Leistungserbringer müssen konkrete Standards im Hinblick auf Qualität, Verfügbarkeit, Gleichheit, Universalität, Kontinuität, Bezahlbarkeit, Nähe, soziale Partnerschaft, Nutzerschutz und demokratische Kontrolle erfüllt werden. Die Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste dienen zahlreichen unterschiedlichen Zwecken. Sie stehen nicht nur kranken, sozial benachteiligten und bedürftigen BürgerInnen zur Verfügung, sondern erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Verbesserung und Wahrung unseres hohen Lebensstandards und des hohen öffentlichen Gesundheitsniveaus in Europa. Wir brauchen ein integriertes Modell für die Gesundheits- und Sozialdienste sowie für die anderen öffentlichen Dienste, um eine gute Lebensqualität für alle Menschen in Europa sicherstellen zu können.

3. Es hat sich herausgestellt, dass der zunehmende Einfluss der Marktkräfte und der Liberalisierung im Bereich der Gesundheits- und Sozialdienste die Solidarität und den Zusammenhalt der Gesellschaften geschwächt haben, Ungleichheiten verschärft haben und negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Beschäftigungssicherheit mit sich gebracht haben. Marktgrundsätze und kommerzielle Interessen einschließlich der reinen Profitorientierung stehen in vielen Fällen dem öffentlichen Interesse und dem Gemeinwohl im Bereich der Gesundheits- und Sozialdienste entgegen. Versuche der Regierungen, der Finanzinstitutionen und der EU, Gesundheits- und Sozialdienste zu liberalisieren und/oder zu kommerzialisieren sollten deshalb gestoppt und durch die Entwicklung eines adäquaten sozialpolitischen Rahmens wie z. B. bindenden Kriterien für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ersetzt werden.

4. Der demographische Wandel und die alternde Gesellschaft werden zu einer stärkeren Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten in Europa führen. Diese Nachfrage kann nur durch eine ausreichende Zahl von motivierten, gut bezahlten, gut qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräften auf allen Ebenen gedeckt werden. Die steigende Zahl der Fachkräfte in den Gesundheits- und Sozialdiensten, die sich von dieser Branche abwenden oder sogar ihre Region und ihr Land verlassen, sind eine ernsthafte Gefährdung für zugängliche und hochwertige Gesundheits- und Sozialdienste in Europa. Investitionen in diesen Sektor und die dort tätigen Beschäftigten sind dringend erforderlich, um dem Problem der bereits bestehenden und zukünftigen Personalverknappung sowie Herausforderungen wie der Entwicklung von Qualifikationsstrukturen und neuem Qualifikationsbedarf zu begegnen.

5. Die Veränderungen bei der Organisation und der Erbringung von Dienstleistungen in den Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste geben Anlass zu verstärkter Sorge hinsichtlich der Gewerkschaftsrechte und der gewerkschaft-lichen Vertretung. Scheinselbständigkeit, Outsourcing und Untervergabe, der Einsatz von Leiharbeitskräften und die Zunahme der befristeten Arbeitsverträge und der Teilzeitarbeit machen es für die Gewerkschaften in Europa zunehmend schwer, die Arbeit-nehmerInnen in diesem Sektor durch Kollektiv-verhandlungen und den sozialen Dialog zu organisieren und zu vertreten. Der zunehmende Anteil von gewinnorientierten Unternehmen, Nonprofit-Organisationen und kleinen Unternehmen an der Erbringung von Gesundheits- und Sozialdiensten hat ebenfalls zu einer steigenden Zahl von Arbeitgebern geführt, die ihren ArbeitnehmerInnen Gewerkschafts-rechte vorenthalten und die Umsetzung von Kollektivvereinbarungen in ihren Organisationen ablehnen. Wir müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die europäischen Gewerkschaften im Gesundheits- und Sozialdienstesektor zu stärken.

B. Der 8. Kongress fordert den EGÖD und seine Mitglieder zu folgenden Maßnahmen auf:

6. Durch Organisations- und Lobbyarbeit, Mobilisierungsmaßnahmen, die Entwicklung von Grundsatzpositionen und den sozialen Dialog den Gewerkschaften ein starkes Profil und eine Stimme in den Sektoren der öffentlichen, privaten und von Nonprofit-Organisationen geleisteten Gesundheits- und Sozialdienste, einschließlich:
-* Stationäre Versorgung in Krankenhaus
-* Erstversorgung und ambulante Versorgung von Patienten
-* Kinderbetreuung und Kinderschutz
-* Sozialarbeit und Sozialunterstützung
-* Langzeitpflege älterer und/oder behinderter Personen in Pflegeeinrichtungen
-* Häusliche Pflege und Betreuung, Gemeindepflege, Hilfe im Haushalt
-* Psychische Gesundheitsversorgung
-* Gemeinde– und Kulturdienste
-* Sozialer Wohnungsbau
-*Arbeitsvermittlung
7. Weiterhin Ressourcen bereitzustellen für Forschung, Aus- und Weiterbildung, Informations¬austausch, Aufklärungsarbeit und Kampagnen¬aktivitäten im Kampf für qualitativ hochwertige Gesundheits- und Sozialdienste und gegen alle Formen der Vermarktlichung sowie Alternativen anzubieten zu den markt- und wettbewerbs-orientierten politischen Initiativen der EU, im Bereich der Gesundheits- und Sozialdienste, indem wir erneut auf die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Behörden hinweisen und uns für die Rechte der Menschen einsetzen.

8. Kampagnenaktivitäten entwickeln und fortsetzen mit dem Ziel, zu gewährleisten, dass alle gegenwärtigen und künftigen rechtsgültigen und nicht rechtsgültigen europäischen Initiativen bezüglich des Sektors der Gesundheits- und Sozialdienste und insbesondere die (vorgeschlagene) “Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenz¬über-schreitenden Gesundheits¬versorgung” das Universalitäts- und Solidaritätsprinzip dieser Dienstleistungen adäquat wiedergeben und sichern.

9. Sich für gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Behandlung aller ArbeitnehmerInnen in den Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste einzusetzen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, des kulturellen und ethnischen Hintergrunds, der Nationalität, körperlicher oder geistiger Behinderungen, sexueller Ausrichtung sowie politischer und religiöser Überzeugungen sowie des Alters zu bekämpfen.

10. Die industriellen Arbeitsbeziehungen in den Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu stärken und gemeinsame Aktivitäten und Projekte mit den zuständigen Arbeitgeberorganisationen durchzuführen.

11. Die Umsetzung von Vereinbarungen des intersektoralen und sektoralen europäischen Dialogs zu fördern.

12. Gegen ausbeuterische und unethische Praktiken bei der grenzübergreifenden Rekrutierung von Beschäftigten für die Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste vorzugehen, indem wir uns für die Anwendung und Förderung der ethischen Grundsätze für die grenzübergreifende Rekrutierung von Arbeitskräften von EGÖD und HOSPEEM einsetzen; und sich mit den Ursachen für die Migration von Beschäftigten für die Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste zu befassen.

13. Allianzen für hochwertige Gesundheits- und Sozialdienste mit den zuständigen und repräsentativen Organisationen einschließlich aber nicht begrenzt auf Organisationen wie IÖD, EGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen, Arbeitgebern, Nichtregierungsorganisationen im Sozialbereich, Berufsverbänden und Nutzergruppen aufzubauen und zu stärken.

14. Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten und den bestehenden Netzwerken im Bereich Sozialdienstleistungen weitere Aktivitäten zu entwickeln, um das Engagement der Gewerkschaften und des EGÖD im Bereich der Sozialdienste zu stärken.

15. Einen Beitrag zu der EGÖD-Gesamtstrategie im Sinne der horizontalen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene für die öffentlichen Dienste und eines EU-Aktionsprogramms auf der Grundlage des 2008 von den 27 EU-Regierungen vereinbarten Protokolls über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu leisten. Den allgemeinen Inhalt dieser Strategie als Rahmen dafür zu verwenden, u. a. Debatten über die konkrete Erbringung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen unter Berücksichtigung des Gemeinwohls sowie der Rechte und Erwartungen der BürgerInnen anzustoßen.

16. Eine Strategie zu entwickeln, um die Beschäftigten in den Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste vor unmenschlicher Behandlung und prekären Arbeitsverhältnissen zu schützen und ihre langfristige Bindung an ihren Arbeitsplatz zu unterstützen, indem wir die Arbeitsbedingungen in, aber nicht beschränkt auf, folgenden Bereichen beeinflussen:
-* Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
-* Arbeitszeit, unregelmäßige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und Bereitschaftsdienst (Arbeitszeitrichtlinie)
-* Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen, berufliche Aufstiegsmöglichkeiten
-* Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
-* Beschäftigungsstatus, Beschäftigungsbedingungen
-* Löhne
Gegen die Unterbewertung der Tätigkeiten im Sektor der Gesundheits- und Sozialdienste vorzugehen und die Professionalisierung der ArbeitnehmerInnen zu unterstützen.

17. Eine geeignete Finanzierung und langfristige öffentliche Investitionen für die Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste zu fordern, um eine adäquate Personalausstattung einschließlich einer ausreichenden Zahl an qualifizierten Fachkräften sowie angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine effektive Dienstleistungserbringung für die Öffentlichkeit zu gewährleisten.

18. Sich für die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten in den Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste im öffentlichen, privaten und Non-Profit-Sektor einzusetzen; darin eingeschlossen sind das Recht auf Anhörung und Unterrichtung, Kollektivverhandlungen und das Streikrecht.

19. Die Entwicklungen und Aktivitäten der unterschiedlichen multinationalen Unternehmen in den Sektoren der Gesundheits- und Sozialdienste zu überwachen und die Gründung Europäischer Betriebsräte in den dafür in Frage kommenden Unternehmen zu unterstützen.

am 9. Juni 2009 vom Kongress angenommen

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