Beginn der EGÖD-Kampagne für einen EU-Rechtsrahmen für öffentliche Dienste

(21 April, Vienna) Organisiert wurde die Konferenz vom österreichischen Mitglied des EGÖD, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Unter den Anwesenden befanden sich Anne-Sophie Parent, die Präsidentin der Europäischen Sozialplattform, Caspar Einem, der Präsident des Europäischen Zentralverbandes der Öffentlichen Wirtschaft sowie Michael Häupl, der Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.

Die wesentlichen Zielsetzungen der Kampagne:
- Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf EU-Ebene
- Maßnahmen zur direkten Einbindung der im öffentlichen Dienst tätigen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und sozialen NGOs bei der Ausarbeitung der Richtlinie
- Bewusstseinsbildung in den EU-Mitgliedstaaten dahingehend, dass die öffentlichen Dienste auf EU-Ebene großem Druck ausgesetzt sind
- Schaffung eines Gegengewichts zur Dienstleistungsrichtlinie auf dem Binnenmarkt

Die EGÖD-Generalsekretärin Carola Fischbach-Pyttel betonte, dass „diese Kampagne unter Beweis stellt, dass die Gewerkschaften sich sehr dafür engagieren, positive Beiträge zu den auf EU-Ebene stattfindenden Diskussionen zu leisten“. Außerdem fügte sie hinzu, dass „eine positive Definition öffentlicher Dienste besonders im Lichte der von der EU zum Ausdruck gebrachten Absicht, mehr Bürgernähe zu schaffen, von entscheidender Bedeutung ist. Ein Rahmenrecht würde aufzeigen, dass die EU der Forderung nach qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten Rechnung trägt“.

Christian Meidlinger, geschäftsführender Vorsitzender der GdG: „Diese Kampagne wird von wirkungsvollen Maßnahmen seitens der EGÖD-Mitgliedsgewerkschaften getragen. Unsere Stärke liegt darin, dass wir im Laufe des nächsten Jahres empirische Daten sammeln werden, die belegen, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger von ihren öffentlichen Diensten hohe Qualität, Universalität und Verantwortungsbewusstsein einfordern.“

Die Präsidentin der Europäischen Sozialplattform, Anne-Sophie Parent, begrüßte die Initiative und hielt fest: „Die Europäische Kommission muss sich der Tatsache bewusst sein, dass ein konkreter Vorschlag von ihr erwartet wird. Man kann nicht davon ausgehen, dass der Binnenmarkt alle Dienstleistungen erbringt. Das Prinzip der Solidarität muss in der EU-Gesetzgebung seinen Niederschlag finden.“

EGÖD-Präsidentin Anne-Marie Perret erklärte zum Abschluss der Veranstaltung, dass „die Koalition von Organisationen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene breitgefächert ist und kontinuierlich wächst. Es liegt nun an uns, sicherzustellen, dass die europäischen Institutionen unsere Anliegen und Forderungen berücksichtigen und endlich die öffentlichen Dienste ins Zentrum des sozialen Europas stellen.“

Das Europäische Parlament wird die Thematik im Juni und Juli diskutieren und vermutlich die Europäische Kommission ersuchen, binnen Jahresfrist einen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie auszuarbeiten.

Forderungen der Kampagne im Detail:

- Europa muss für die Bürger und Bürgerinnen mehr bedeuten als nur ein gemeinsamer Markt
- Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste sind die Voraussetzung für die Wahrnehmung der bürgerlichen Grundrechte
- Universalität, Kontinuität, erschwingliche Preise und demokratische Kontrolle sind wichtige Grundsätze für öffentliche Dienste
- Der Wettbewerb in der EU darf die Solidarität nicht untergraben
- Ein europäischer Rechtsrahmen muss die Rechte nationaler, regionaler und kommunaler Behörden schützen, die Interessen ihrer BürgerInnen wahrzunehmen

Für uns steht fest, dass die schleichende Kommerzialisierung aufgrund des exponentiell zunehmenden Einflusses der Binnenmarktregeln und des damit verbundenen Drucks weitergehen wird, wenn auf EU-Ebene kein eindeutig bezeichneter „geschützter Raum“ für öffentliche Dienste definiert wird. Für den EGÖD als Organisation steht ebenso fest, dass die kollektive Forderung nach einer Veränderung auf EU-Ebene besser ist, als defensiv auf nationaler Ebene zu handeln.

Ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienste (innerhalb der EU bezeichnet als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) sollte nach den Grundsätzen des EGÖD folgende Forderungen erfüllen:
- Gemeinsame Grundsätze für öffentliche Dienste
- Rechtssicherheit im Hinblick auf den Vorrang des allgemeinen Interesses vor den Wettbewerbsvorschriften einschließlich der Ausnahme von Sozialdiensten, Gesundheitsfürsorge, Wasserversorgung und Bildung von diesen Wettbewerbsvorschriften
- Recht der Kommunalbehörden, wichtige Dienstleistungen selbst zu erbringen, ohne mit weiteren Beeinträchtigungen der Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs rechnen zu müssen
- Beobachtungsstelle für öffentliche Dienste unter Beteiligung der Gewerkschaften, um öffentliche Dienste sowie die Auswirkungen der Liberalisierung zu überwachen und zu bewerten, die Zusammenarbeit zu fördern, Normen zu verbessern, Änderungen der Bedarfslage der BürgerInnen zu verfolgen.
- Finanzierungsmodelle für öffentliche Dienste, die die Notwendigkeit und die positiven Aspekte der Risikoteilung berücksichtigen

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