EPSU convinced public sector workers will rise to the challenges of 2017

EPSU no to CETA demo on 20 September 2016, rond-point Schuman, Brussels

Für unsere Kernwerte einstehen und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste für unsere Gemeinschaften und für Menschen in schwierigen und teilweise gefährlichen Lebenslagen erbringen - das leisten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an jedem einzelnen Tag der Woche. Das neue Jahr wird für unsere Mitglieder zu einer besonderen Herausforderung, denn die Arbeit, die sie leisten, die Mittel, die ihnen zustehen, und das Europa, das wir wollen, werden weiterhin in Frage gestellt. Gemeinsam können wir in diesem neuen Jahr Flagge zeigen und den Dogmen des Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Austeritätspolitik mit ihren arbeitnehmerschädlichen Konsequenzen etwas entgegensetzen. Bei unserem ersten Gefecht 2017 wird es darum gehen, das Europäische Parlament (EP) von der Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) abzuhalten. Am 24. Januar und am 1. Februar wird es entscheidende Abstimmungen über CETA im EP geben.

Im weiteren Jahresverlauf werden wir bei Parlamenten, Regierungen und der Kommission Überzeugungsarbeit leisten und darlegen, dass TiSA für die öffentlichen Dienste kein gutes Abkommen ist. Wir schätzen eure anhaltende und standhafte Unterstützung für eine gerechtere und fortschrittliche Handelsagenda, die auf dem G20-Gipfel im Juli ein Hauptthema sein wird.

Den G20-Vorsitz hat dieses Jahr Deutschland, die Veranstaltung läuft unter dem Motto „Globalisierung muss allen Menschen nutzen, nicht nur den Reichen." Deutschland hat die Themen Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Gleichstellung zum Teil der G20-Agenda gemacht, dies ist positiv zu bewerten. Allerdings setzt Deutschland bei der wirtschaftspolitischen Agenda des G20-Gipfels auf ein stabiles finanzielles Umfeld, was im Klartext nichts anderes bedeutet als eine Fortsetzung der Austeritätspolitik und der Strukturreformen unter dem Etikett der Arbeitsmarktflexibilität mit der Folge von Arbeitsverdichtung und Rentenkürzungen.

Wenn 62 Milliardäre mehr Vermögenswerte besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung, dann stimmt ganz eindeutig etwas nicht mit unserem Wirtschaftssystem. Bei der G20-Agenda geht es auch darum, die für 2030 festgelegten Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie das Pariser Abkommen über den Klimaschutz umzusetzen. Die Frage ist jedoch, ob das Konzept des gerechten Übergangs weiter von den großen Industrienationen unterstützt wird. Von den großen Verursacherländern hat Russland das Abkommen noch nicht ratifiziert, und bisher muss man den Eindruck gewinnen, dass die Regierung Trump die zahlreichen Zeichen der globalen Erwärmung ignorieren wird. Für die arbeitende Bevölkerung besteht somit großer Anlass zur Sorge. Wir kämpfen weiterhin für einen gerechten Übergang.

Unser Einsatz für eine alternative wirtschaftspolitische Agenda hat dazu beigetragen, dass die Austeritätspolitik in der EU immer weniger Unterstützung findet.  2017 wollen wir uns vorrangig mit drei wichtigen Wirtschaftsthemen befassen. Zunächst bleiben wir bei unser Forderung, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ihr Versprechen einhalten und sich für eine

substanzielle europäische Säule sozialer Rechte einsetzen, die das Vertrauen in die EU wiederherstellt und für die arbeitende Bevölkerung einen konkreten Nutzen hat. Das Europäische Parlament wird in der zweiten Januarhälfte darüber abstimmen. Die damit verbundenen Vorschläge beinhalten eine Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsverhältnissen, nationale Mindestlöhne, Kompetenzgarantie für alle, bezahlter Urlaub für Väter, Mütter und Pflegende sowie öffentliche Finanzierung für Sozialinvestitionen. In Partnerschaft mit dem EGB wollen wir den sozialen Dialog, Kollektivverhandlungen und Gewerkschaftsrechte stärken, den Sozialschutz verbessern und starke öffentliche Dienste im Rahmen der Säule sozialer Rechte unterstützen. Wir bedanken uns bei euch allen, die Ende des vergangenen Jahres die Petition zur Unterstützung unserer Forderungen unterschrieben haben.  Die Kommission und der Rat müssen jetzt mit der weiteren Entwicklung der 2015 von den Sozialpartnern unterzeichneten Vereinbarung über Anhörung und Unterrichtung in der zentralen Staatsverwaltung beweisen, dass sie es mit dem Sozialdialog ernst meinen.  Es wird erwartet, dass die Kommission ihre Vorschläge für die Säule sozialer Rechte im März vorlegt. Fortschritte auf diesem Gebiet sind nicht nur für die ArbeitnehmerInnen in der EU von Bedeutung. Damit wird auch ein Signal an die arbeitende Bevölkerung in den Kandidatenländern und den Nachbarländern der EU wie Georgien, Moldawien und die Ukraine gesandt und darauf hingewiesen, dass die EU ein Sozialmodell hat, das von den wichtigen EU-Institutionen weiter entwickelt und gefördert wird und das für viele Menschen auf der Welt ein leuchtendes Vorbild werden kann.

Bei dem zweiten wichtigen Thema geht es uns darum, dass der Fiskalpakt nicht Teil des EU-Vertrags wird oder durch andere Rechtsvorschriften durchgesetzt wird. Die Effektivität des Paktes wird dieses Jahr abgeschätzt, entsprechende Diskussionen finden im Parlament und im Rat statt. Der EGÖD hat den Fiskalpakt immer abgelehnt.

Unser drittes Kernthema ist die EGB-Kampagne für höhere Löhne und unsere Forderung nach öffentlichen Investitionen in öffentliche Dienste sowie die Abkehr der europäischen Wirtschaftspolitik vom Austeritätsdiktat.  Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen seit vielen Jahren und in vielen Ländern Lohnstopps hinnehmen. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel, und wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, die sich dafür einsetzen. In diesem Kontext wird der Europarat im Januar  über einen Bericht abstimmen, der sich für den Sozialdialog, Kollektivverhandlungen und das Streikrecht ausspricht. Der  Bericht unterstützt ebenfalls die Europäische Sozialcharta und die IAO-Übereinkommen und fordert die Mitgliedsländer auf, das Recht auf Kollektivverhandlungen wiederherzustellen, wo dies eingeschränkt worden ist. Hier denkt man natürlich direkt an die Türkei, und wir werden unsere türkischen Brüder und Schwestern in ihrem harten Kampf für den Respekt vor der Demokratie und den Gewerkschaftsrechten weiter unterstützen.

Es gibt noch zahlreiche weitere Themen auf unserer Agenda für 2017. Unsere Kampagne für faire Steuern fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten das Thema Steuervermeidung ernsthaft angehen. Diese Kampagne zeigt erste Wirkungen. Es liegen mehrere Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die öffentliche länderbezogene Berichterstattung hier berücksichtigt wird.   Wir erwarten weitere Fortschritte beim Schutz von Whistleblowern, damit Hinweisgeber wie Antoine Deltour, der den Luxleak-Skandal öffentlich gemacht hat, nicht vor Gericht gebracht werden. Ein weiterer Arbeitsbereich werden Gesetzesvorschläge sein, um etwas gegen die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu unternehmen. Die ständigen Ausschüsse haben umfassende Arbeitsprogramme, die die Anliegen unserer Mitglieder in den einzelnen Sektoren und im Rahmen des Sozialdialogs berücksichtigen.

Wir werden weiterhin darauf hinweisen, wie wichtig es für unsere Mitgliedsgewerkschaften ist, neue Mitglieder zu gewinnen, und wie wichtig das Engagement unserer Mitglieder und AktivistInnen ist. Mit dem Paneuropäischen Regionalrat von IGB/EGB hoffen wir zum Beispiel, mehr Spezialisten für die gewerkschaftliche Organisierung ausbilden zu können. Wir brauchen starke Gewerkschaften, um Ergebnisse in Kollektivverhandlungen zu erzielen  und um die Politik der Regierungen zum Beispiel im Bereich der progressiven Besteuerung durchzusetzen. Lohnerhöhungen und faire Steuern sind sichere Wege, um in unseren Gesellschaften etwas gegen die zunehmenden Ungleichheiten zu unternehmen, die die Demokratie und unsere menschlichen Werte unterwandern.

Wir sind stark, wenn wir gemeinsam handeln und die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen für eine andere Welt erfüllen. Gemeinsam können wir in dem vor uns liegenden Jahr etwas bewirken - für Arbeitnehmerrechte, für menschenwürdige Löhne und Arbeitsplätze und für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste.  Ich freue mich darauf, mit euch allen in diesem neuen Jahr zusammenzuarbeiten.

Mit solidarischen Grüßen

Jan Willem Goudriaan

EGÖD-Generalsekretär

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