Weltwassertag Mittwoch, 22. März 2006

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auf den Sitzungen am 7. April 2005 und am 7. Oktober 2005 in Luxemburg hat der ständige Ausschuss für öffentliche Versorgungsunternehmen eine Reihe von Entwicklungen in der europäischen Wasserwirtschaft erörtert.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass eine aktive Teilnahme des EGÖD an den Aktivitäten im Umfeld des Weltwassertages am 22. März 2006 von Nutzen wäre. Diese Beteiligung könnte in Form einer öffentlichen Aktion stattfinden, mit der BürgerInnen und PolitikerInnen über die Gefahren informiert werden, die durch die zunehmende Kommerzialisierung einer lebenswichtigen Versorgungsleistung drohen.

Ein mögliches Maßnahmenpaket könnte aus den folgenden Aktionen bestehen:

- {{1.}} Durchführung einer öffentlichen Aktion am 22. März vor den zuständigen Ministerien und/oder EU-Vertretungen in möglichst vielen Ländern. Unsere wichtigsten Forderungen lauten:
-* Anerkennung einer sicheren und zuverlässigen Trinkwasserversorgung sowie einer ebenso sicheren und zuverlässigen Abwasserwirtschaft als Menschenrecht.
-* Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Mit der Aktion würden wir unsere Bedenken gegenüber den Plänen der Kommission demonstrieren, die mehr Wettbewerb in der Wasserwirtschaft will.
-* Keine weitere Förderung des privaten Sektors in den Entwicklungsländern im Rahmen von PPP. Der öffentliche Sektor muss Priorität erhalten (95% der Wasserwirtschaft weltweit sind in öffentlicher Hand).
-* Die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) fallen.
-* Die Kommission muss ihre gegenüber den Entwicklungsländern gestellte Forderung zurückziehen, ihre Wasserwirtschaft im Rahmen der GATS-Verhandlungen dem Wettbewerb zu öffnen.

- {{2. }}Es geht uns nicht um eine Massenmobilisierung. Die Aktion wird ihre Wirkung in erster Linie aufgrund der Anzahl der Länder entfalten, in denen sie stattfindet. Wichtig sind Aktionen in allen EU-Mitgliedstaaten, möglichst auch in den Bewerber- und Kandidatenländern, um gewerkschaftliche Stärke in diesem Sektor zu zeigen. KollegInnen in Belgien (Kommission und Europäisches Parlament, Österreich und Finnland (EU-Ratsvorsitz) denken über spezielle Aktionen nach.

- {{3. }}Seid phantasievoll und kreativ, damit ihr das Interesse der Medien auf euch zieht.

- {{4. }}Hier bietet sich auch die Gelegenheit einer Zusammenarbeit mit anderen Gruppen an, die die Wasserversorgung als öffentliche Dienstleistung bewahren wollen. Gewerkschaften in mehreren Ländern arbeiten mit derartigen Gruppen als Koalitionspartner zusammen.

{{Vorgeschlagene Slogans für Aktionen:

-* Unser Wasser ist nicht zu verkaufen
-* Wasser ist Menschenrecht
-* Finger weg von unserer öffentlichen Wasserversorgung
-* Keine Bolkestein-Richtlinie für Wasser und andere öffentliche Dienste}}

Wir bitten euch, diese Vorschläge zu erörtern und uns mitzuteilen, ob eure Gewerkschaft sich diesen Aktionen anschließen will. In der Anlage findet ihr die Auflistung einer Reihe von denkbaren Aktionen. Wir bitten euch um Rücksendung dieser Liste unter Angabe der Aktionen, die eure Gewerkschaft durchführen kann.

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