E.R.2. Dringlichkeitsentschließung zur Unterstützung von - Nein zum Freihandel mit Kolumbien

1. Diese Konferenz weist darauf hin, dass die Europäische Union Anfang Mai 2009 die dritte Runde ihrer Handelsverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Kolumbien abgehalten hat. Diese Diskussionen finden zur Zeit statt und sollen zum Ende des Jahres 2009 abgeschlossen warden.

2. Diese Konferenz beklagt die Tatsache, dass Kolumbien weiterhin einer der für Gewerkschafter gefährlichsten Orte der Welt ist. Gewerkschafter in Kolumbien haben täglich Entlassungen, Mord und Repressalien zu fürchten. Tausende Gewerkschaftsmitglieder und Gewerkschaftsführer wurden in den vergangenen zehn Jahren von paramilitärischen Einheiten und sogar von der Armee und der Polizei getötet.

3. Wir bedauern, dass Kolumbien mit seinem Regime weiterhin ein dunkler Fleck auf der Landkarte des Kontinents ist. Diese Konferenz fordert, dass die Völkergemeinschaft handelt, damit das Recht auf Leben, Freiheit und Versammlung gewährleistet sind und die Möglichkeit, normale Gewerkschaftstätigkeiten durchzuführen, in Kolumbien respektiert wird.

4. Insbesondere hat zu dieser Zeit die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung um Solidarität gebeten, um sicherzustellen, dass das beantragte, gegenwärtig ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien blockiert wird. Es ist verabscheuungswürdig, dass die Europäische Union erwägt, freien Handel mit einem Regime zu betreiben, das weltweit aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und vor allem aufgrund von Angriffen gegen die Gewerkschaften geächtet wird.

5. Besonders skandalös ist, dass die EU ein solches Abkommen zu einer Zeit unterzeichnen will, in der das zwischen den USA und Kolumbien beantragte Handelsabkommen insbesondere durch Aktionen der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung wirksam blockiert wurde. Die Konferenz stellt außerdem fest, dass Norwegen Gespräche über den Freihandel mit Kolumbien ausgesetzt hat, solange es die Lage der Menschenrechte im Land untersucht.

6. In Anerkennung der kürzlich erfolgten Erklärungen der wichtigsten Gewerkschaftsverbände Kolumbiens fordert dieser Kongress den EGÖD und seine Mitgliedsorganisationen auf:

- alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um das beantragte Freihandelsabkommen mit Kolumbien zu verhindern.
- das Bewusstsein für den Kampf der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung zu stärken und alle Möglichkeiten zu Solidaritätsbekundungen auszuloten.
- formell bei dem EGB koordinierte Maßnahmen der Europäischen Gewerkschaftsbewegung zu beantragen, um sicherzustellen, dass mit dem kolumbianischen Regime kein Freihandelsabkommen unterzeichnet wird.

{am 10. Juni 2009 vom Kongress angenommen}
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