EGÖD-Position EU-Grünbuch: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie

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{{ {{{EGÖD-Position}}} }}
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Ständiger EGÖD-Ausschuss öffentliche Versorgungsbetriebe, 27. September 2006 und vom EGÖD-Exekutivausschuss am 20 & 21 November 2006 Angenommen}

{{EU-Grünbuch: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie
KOM (2006) 105 endg., 8. März 2006}}
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Einleitung

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2006 das Grünbuch Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie veröffentlicht.

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) begrüßt die Möglichkeit, dieses Grünbuch kommentieren zu können. {{Der Konsultationsprozess hat allerdings nur begrenzten Wert}}, wenn der Rat bereits Stellung bezieht und bestimmte Schlüsselpositionen befürwortet.

Unsere Mitglieder wissen, wie wichtig eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie ist und welch hohen Stellenwert saubere, CO2-freie Energietechnologien für die gesamte EU-Wirtschaft haben.

Unsere Mitglieder können den Enthusiasmus für einen wettbewerbsorientierten und liberalisierten EU-Energiemarkt nicht teilen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dieses Konzept schädliche Auswirkungen auf die Beschäftigung sowie auf die Preise und die Versorgungssicherheit hat. {{Der EGÖD setzt sich für ein Europa der Bürger ein, das auf Solidarität, Gleichheit und einer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Entwicklung beruht. Wir unterstützen eine europäische Strategie für Energiesicherheit, die alle diese Elemente berücksichtigt.}}

Der EGÖD begrüßt die Diskussion über eine europäische Energiepolitik. Die Mitgliedstaaten sollten darüber nachdenken , welche zusätzlichen Kompetenzen für die EU erforderlich sein könnten, damit sie eine Rolle in Foren wie G8, IEA (Internationale Energieagentur), OPEC usw. übernehmen kann. Im Rahmen einer solchen Diskussion sollte auch definiert werden, welche Kompetenzen die EU hat und über welche Kompetenzen die Mitgliedstaaten verfügen. Dabei geht es um Entscheidungen über den Energieträgermix, die Organisation der Energieversorgung und der damit verbundenen Dienstleistungen und um Fragen des Netzzugangs. Eine wichtige Frage ist, ob eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle ausgeübt werden kann, damit BürgerInnen politische Entscheidungen beeinflussen können.

{{Das völlige Fehlen einer sozialen Dimension ist enttäuschend. Die Überprüfung der Energiestrategie (Strategic Energy Review) sollte eine soziale Dimension beinhalten, d. h. Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte festschreiben und den Schwerpunkt auf Qualität und Ausbildung legen. Europas Energiepolitik sollte zur Arbeitsplatzsicherheit beitragen und die Teilnahme an der Entwicklung einer Strategie für gesicherte und nachhaltige Energieversorgung ermöglichen.}}

{{Der EGÖD zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Grünbuch die Bereitstellung von Strom und Gas nicht als wichtige öffentliche Dienstleistungen anerkennt.}}

{{Die Ergebnisse der Debatte müssen umfassend veröffentlicht werden. Bei massivem Widerstand gegen Vorschläge im Grünbuch muss die Kommission bereit sein, ihre Position zu überdenken.}} Einer dieser Bereiche, die kritisch überprüft werden müssen, ist der Binnenmarkt für Strom und Gas. Er ist {{nicht}} der Eckpunkt einer kohärenten Politik, die {{Solidarität, demokratische Kontrolle, Gleichheit und nachhaltige soziale, wirtschaftliche und umweltfreundliche Entwicklung an die erste Stelle setzt.}}

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