Ausschuss für den europäischen sektoralen sozialen Dialog in den Kommunalverwaltungen

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<center>{{Gemeinsame Botschaft des EGÖD und der RGRE-AP
an den Frühlingsgipfel 2009}}</center>

1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Es ist bereits jetzt zu beobachten, dass die am wenigsten geschützten Gesellschaftsgruppen am härtesten getroffen werden, zum Beispiel MigrantInnen aus Drittländern und Langzeitarbeitslose, aber auch junge Menschen und Familien mit nur einem Elternteil. Sie alle laufen Gefahr, in prekäre Lebenssituationen zu geraten.

2. Kommunalbehörden werden ebenfalls mit den Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft konfrontiert und müssen Maßnahmen ergreifen, um soziale Stabilität zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Sie müssen ebenfalls der steigenden Nachfrage nach sozialer Unterstützung und Hilfe für die schwachen und bedürftigen Teile der Bevölkerung gerecht werden.

3. Es ist offensichtlich, dass die Krise auch ein Problem für die Industrie und die Wirtschaft ist, die vor allem in einigen speziellen Branchen in hohem Maße betroffen sind. Nachlassende Nachfrage nach Produkten führt zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit. Es ist deshalb wichtig, entsprechende spezifische beschäftigungspolitische Maßnahmen zu ergreifen.

4. Mit zunehmender Verschärfung der Krise werden auch die Auswirkungen auf die Wirtschaftslage und damit einhergehend auch auf die Finanz- und Investitionskapazitäten von Städten, Gemeinden und Regionen immer gravierender. Dies wiederum kann zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation führen. Für die Kommunalverwaltungen müssen deshalb adäquate finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die durch die Krise verursachten steigenden und auch neuen Anforderungen erfüllt werden können.

5. Die RGRE-AP und der EGÖD weisen ausdrücklich darauf hin, dass der öffentliche Sektor einen erheblichen positiven Einfluss auf die Beschäftigungslage hat. Dies sollte bei der Suche nach Lösungen für die Wirtschaftskrise umfassender berücksichtigt werden.

6. Viele von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, Energiesparmaßnahmen, die Förderung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und weitere Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Alle diese Aktionen werden weitgehend auf kommunaler und regionaler Ebene durchgeführt.

7. Wir begrüßen die Schlussfolgerungen des Beschäftigungsrates vom 9. März mit der Forderung nach einer koordinierten Antwort der EU, die umfassend Wachstum, Beschäftigung, soziale Eingliederung und sozialen Schutz integriert, und dass alle wichtigen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft und Sozialwesen direkt in die effektive Durchführung entsprechender politischer Maßnahmen eingebunden werden müssen.

8. Als Sozialpartner im europäischen sektoralen sozialen Dialog weisen die RGRE-AP und der EGÖD darauf hin, dass die Aufrechterhaltung einer stabilen Beschäftigungssituation auf kommunaler und regionaler Ebene sowohl für die Arbeitgeber als auch die ArbeitnehmerInnen von großer Bedeutung ist.

9. Unserem Sektor kommt in vielerlei Hinsicht eine beispielhafte Aufgabe zu – der Anteil berufstätiger Frauen und die Anzahl organisatorischer Regelungen zur Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben sind höher als in den meisten anderen Sektoren. Viele Behörden haben ebenfalls besondere Regelungen für spezifische Gruppen wie ältere ArbeitnehmerInnen, Menschen mit Migrationshintergrund, Personen mit eingeschränkten Fähigkeiten usw. eingeführt Lokale und regionale Verwaltungen bieten ebenfalls wertvolle Dienstleistungen an, die die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgabe in allen Sektoren der Wirtschaft unterstützen.

10. Für uns ist es besonders wichtig, dass diese Initiativen angesichts der Wirtschaftskrise nicht gefährdet werden, sondern dass Lösungen für die Bewahrung eines bestimmten Maßes an Stabilität gefunden werden. Der öffentliche Sektor sollte nicht dazu gezwungen werden, seine langfristigen Planungen und seine auf Nachhaltigkeit abzielenden Ansätze mit ihren ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen aufzugeben.

11. RGRE-AP und EGÖD erörtern und fördern gute Beispiele und Maßnahmen, um eine bessere Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Beschäftigungsvielfalt in den Kommunalverwaltungen zu erreichen, und geben entsprechende Beispiele weiter.

12. In Zeiten der wachsenden Arbeitslosigkeit und des Strukturwandels ist es wichtig, in Humankapital zu investieren. Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung sollten auf allen Ebenen und für alle Altersgruppen gefördert und unterstützt werden.

13. Spezielle Programme für ausgesuchte Gruppen sollten geplant und durchgeführt werden, damit MitarbeiterInnen für die anstehenden Veränderungen besser gerüstet sind. Wir begrüßen deshalb die Initiative „neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ der Europäischen Kommission.

14. RGRE-AP und EGÖD werden im Kontext der Arbeit ihres Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog untersuchen, welche Initiativen von den kommunalen und regionalen Körperschaften ergriffen werden können, um diese Initiative auch in unserem Sektor umzusetzen.

15. Von Kommunalverwaltungen wird erwartet, dass sie Kosten senken und die Qualität und Effizienz ihrer Leistungen steigern. Im vergangenen Jahr haben wir Reformen bei der Erbringung öffentlicher Dienste geprüft und dabei ebenfalls untersucht, wie diese Veränderungen sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der ArbeitnehmerInnen besser vorbereitet, umgesetzt und überwacht werden können. Im Rahmen der Anschlussinitiativen an diese Studie werden wir entsprechende Empfehlungen entwickeln und unsere Mitglieder anhalten, diese für sich zu nutzen.

16. Unsere Fallstudien haben gezeigt, dass Reformprozesse und die Bewältigung des Wandels ohne große Reibungsverluste erfolgen können, wenn sie in einer transparenten und alle Beteiligten einbindenden Art und Weise durchgeführt und die Ergebnisse sorgfältig evaluiert und geprüft werden.

17. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die wirtschaftliche Erholung nicht ohne gut funktionierende lokale und regionale Körperschaften gelingen wird. Die Qualität der dort erbrachten Dienstleistungen hängt in hohem Maße von qualifizierten, motivierten und engagierten MitarbeiterInnen ab. Es sollte deshalb in unser aller Interesse sein, die wichtige Rolle und den Beitrag des öffentlichen Sektors im Allgemeinen und der Kommunalverwaltungen im Besonderen anzuerkennen.

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