Europawahlen Zentrale Forderungen des EGÖD für ein anderes Europa - für die Menschen und den Planeten, nicht für Gewinne

European Parliament in Strasbourg

(Brüssel, 14. Mai 2019) Wir wollen eine EU, in der die Interessen der Menschen und unseres Planeten über die Gewinne gestellt werden. Wir wollen Europaparlamentarier, die sich für das soziale Europa und für Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Dienste, der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt einsetzen, und die demokratische Basis der EU sowie ihre Fähigkeit, Europa in eine sozial gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu führen, erneuern.

Als größter Gewerkschaftsverband, der die ArbeitnehmerInnen in vielen Bereichen der öffentlichen Dienste vertritt, fordert der EGÖD Sie auf, eine europäische Agenda zu unterstützen, die gute Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte und einen universellen Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen bietet. Wenn Sie gewählt werden, bitten wir Sie in der nächsten Wahlperiode um:

  1. Unterstützung öffentlicher Investitionen in kollektiv finanzierte und demokratisch betriebene öffentliche Güter und Dienstleistungen, die auf Grundrechten beruhen (z.B. Recht auf Wasser (Right2Water), Recht auf Energie (Right2Energy), Recht auf Pflege (Right2Care), Recht auf Gesundheitsversorgung (Right2Health). Dies wird ein doppelter Gewinn für die Gleichstellung der Geschlechter sein, sowohl durch die Verbesserung der Arbeitsplätze der zahlreichen Frauen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, als auch der Dienste, auf die viele Frauen angewiesen sind.
  2. Reform des derzeitigen Finanzsystems in Europa, um die notwendige Kreditaufnahme zur Finanzierung der für die Entwicklung innerhalb und außerhalb Europas erforderliche soziale und produktive Infrastruktur zu ermöglichen. Ein neuer Ansatz in Bezug auf die Verschuldung und die Finanzarchitektur des sozialen Europas, der willkürliche nationale Schuldengrenzen aufhebt und sicherstellt, dass in der EU wirksame Rahmenbedingungen für die Regelung von Staatsschulden bestehen, ist unerlässlich.
  3. Ablehnung einer Politik, die eine weitere Liberalisierung der öffentlichen Dienste vorantreibt, z.B. durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), versteckte Kosten verursacht und die Verwaltung der öffentlichen Haushalte langfristig erschwert.
  4. Die Bemühungen des EP um eine progressive, transparente und effiziente Besteuerung vertiefen, um Steuerhinterziehung durch die reichen und multinationalen Unternehmen zu stoppen, die ihr Vermögen in Steueroasen verbergen und dennoch Sparmaßnahmen fordern.
  5. Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zur Unterstützung von Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung von Tarifverhandlungen in den Mitgliedstaaten, z.B. indem sichergestellt wird, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden. Die ArbeitnehmerInnen brauchen höhere Löhne und nach Jahren der Sparmaßnahmen ist es dringend erforderlich, die Lohn- und Sozialkonvergenz zwischen den west- und osteuropäischen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Die europäische Politik sollte diesen Kurswechsel unterstützen.
  6. Sicherstellen, dass Gesetze, Kollektivvereinbarungen und der soziale Dialog die bevorzugten Regulierungsinstrumente zur Gestaltung der Qualität von Arbeit und Dienstleistungen sind, und nicht privatwirtschaftlich motivierte EU-Standards (CEN) und Zertifizierungs-/Akkreditierungssysteme.
  7. Die Umwandlung der Vereinbarung der EU-Sozialpartner für die Zentralregierungen über die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte bei Umstrukturierungen (Digitalisierung, Massenentlassungen, Versetzung von Personal oder Unternehmen) in einen Richtlinienvorschlag zur Annahme durch den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 155.2 AEUV zu unterstützen. Millionen ArbeitnehmerInnen, Beamtinnen und Beamte in öffentlichen Verwaltungen sind davon abhängig.
  8. Sicherstellen, dass alle ArbeitnehmerInnen unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus von den Sozialrichtlinien der EU erfasst werden.
  9. Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Vermeidung der Exposition von Feuerwehrleuten und anderen Arbeitnehmergruppen gegenüber Karzinogenen.
  10. Schaffung sicherer, legaler Migrations- und Asylkanäle in die Europäische Union auf der Grundlage der Menschenrechte, der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ausreichend besetzter Dienste, die für die Aufnahme und Betreuung von Neuankömmlingen zuständig sind.
  11. Förderung einer Jugendgarantie, die junge ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst beschäftigt, und Förderung verbindlicher Ziele auf EU- und nationaler Ebene zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit.
  12. Gewährleistung des Zugangs zu sauberer, erschwinglicher Energie und Beendigung der Energiearmut. Europa braucht einen zuverlässigen und nachhaltigen öffentlichen Energiesektor, der gewährleistet, dass die Erzeugung und Verteilung von Energie ein öffentlicher Dienst ist. Öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien werden jetzt und in Zukunft Arbeitsplätze schaffen. Unsere Arbeitsplätze hängen von unserem Planeten ab: Der gerechte Übergang und die Klimagerechtigkeit sind Bestandteil der nationalen, europäischen und globalen Politik.
  13. Sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung und die Sozialdienstleistungen für alle qualitativ hochwertig sind und gewährleisten, dass sie erschwinglich und zugänglich sind, auf gemeinnütziger Basis und im Interesse des Gemeinwohls erbracht werden. Es muss ausreichend und angemessen ausgebildetes und qualifiziertes Personal auf der Grundlage eines sicheren und effektiven Personalbestands mit guten Arbeits- und Lohnbedingungen für die Beschäftigten vorhanden sein.
  14. Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durch Verhinderung von Sonderrechten für Investoren in Handels- und Investitionsabkommen (einschließlich des neuen multilateralen Investitionsgerichtshofs[MIC]) und Gewährleistung eines fairen und nachhaltigen Handels.

Für weitere Informationen siehe:

Pablo Sanchez Centellas psanchez@epsu.org

Beauftragter für Kommunikation und Kampagnen. Verbindung mit dem EP und der Jugend

+32 478 55 1256

Der EGÖD ist der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst. Er ist das größte Mitglied des EGB und vertritt 8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus über 260 Gewerkschaften in ganz Europa. Der EGÖD organisiert ArbeitnehmerInnen in der Energie- und Wasserversorgung, in der Abfallwirtschaft, im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Kommunalverwaltungen und in der staatlichen Verwaltung in allen europäischen Ländern einschließlich der östlichen Nachbarländer der EU. In unseren Sektoren organisieren wir ArbeitnehmerInnen im öffentlichen, gemeinnützigen, gemischten und privaten Sektor, einschließlich in multinationalen Unternehmen. Der EGÖD ist die anerkannte Regionalorganisation der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) Weitere Informationen finden Sie unter www.epsu.org.

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