R.A.4. Einem sozialen Europa die Zukunft geben

{{Der Kongress hat die Weiterleitung an den Exekutivausschuss zur weiteren Diskussion zugestimmt.

Der achte EGÖD-Kongress möge beschließen: Einem sozialen Europa die Zukunft geben - Anforderungen für ein alternatives Wirtschafts- und Sozialmodells der EU}}

{{1. Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union}}

1. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU durchleben seit fast drei Generationen die längste Friedensperiode der europäischen Geschichte. Wer das als selbstverständlich hinnimmt, übersieht die friedensstiftende Funktion des europäischen Integrationsprozesses seit seinen ersten Anfängen nach dem 2. Weltkrieg.

2. Und doch gibt der aktuelle Zustand des Europäischen Projekts Anlass zur Sorge. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und militärischer Gewalt. Frieden bedeutet nach innen auch sozialer Frieden, verkörpert durch soziale Gerechtigkeit. Und an dieser Stelle weist die Europäische Union erhebliche Defizite auf, mit zunehmender Tendenz. Die Entwicklung der Wirtschafts-, Sozial-, Lohn- und Steuerpolitik in der EU führt zu sozialen Spannungen in den Mitgliedstaaten. Um den inneren Frieden in der Europäischen Union nicht zu gefährden, ist eine Abkehr von der gegenwärtigen Politik erforderlich. Die EU braucht dringend ein alternatives Wirtschafts- und Sozialmodell.

3. Seit der Vertiefung des Integrationsprozesses im Zuge des einheitlichen Binnenmarkts, der Wirtschafts- und Währungsunion und seit der Erweiterung in Richtung Mittel- und Osteuropa nehmen die Bürgerinnen und Bürger in vielen Staaten die EU nicht mehr als Synonym für wachsenden Wohlstand, höhere Einkommen und mehr Arbeitsplätze wahr. Im Gegenteil. Sie sehen die EU als Vehikel für eine Einkommensumverteilung von unten nach oben, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, Arbeitsplatzabbau und eine zunehmende soziale Ungleichheit. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger erleben die Wirkungen einschneidender sozialökonomischer Prozesse:
-* eine starke Abnahme des Anteils der Löhne und Gehälter am Bruttosozialprodukt in der EU-27, vor allem aber in der Eurozone,
-* eine immer krasser werdende Ungleichheit in der Einkommensverteilung zwischen Arm und Reich in der gesamten EU,
-* die Herausbildung eines Niedriglohnsektors mit einem wachsenden Anteil von Beschäftigten in atypischen und sozial ungeschützten Arbeitsverhält-nissen überall in der EU,
-* den Abbau von Leistungen für die Arbeitslosen, vor allem für die Langzeitarbeitslosen, im Zuge der liberalen Arbeitsmarktreformen in fast allen EU-Staaten,
-* den Abbau des Wohlfahrtsstaates bei den Altersrenten und der Gesundheitsversorgung überall in der EU,
-* eine Umverteilung der Steuerlast zu Gunsten der Unternehmen und der Bezieher hoher Einkommen in allen EU-Staaten,
-* den Abbau von Arbeitsplätzen in Unternehmen, deren Kapitalrenditen gleichzeitig drastisch gestiegen sind.

4. Für diese Entwicklungen ist vor allem ein radikaler Wandel des wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Leitbildes verantwortlich, der auf EU-Ebene mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 und der Einführung des einheitlichen Binnenmarktes begann. Durch diese Projekte wurde in der EU der Wechsel vom keynesianischen zum neoliberalen Leitbild eingeläutet.

5. Der EGÖD hält es politisch für dringend geboten, dem in den bisherigen EU-Verträgen fest verankerten neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodell ein alternatives Modell entgegen zu setzen, das auf dem Leitbild eines sozialen Europas basiert. Nur so wird die EU ihre momentane tief greifende Vertrauenskrise überwinden können. Die EU muss stehen für eine Politik der Vollbeschäftigung, der Stärkung der Masseneinkommen, der Überwindung der sozialen Ungleichheit, der Bewahrung des Wohlfahrtsstaates, der Abschaffung von sozial ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen sowie des Ausbaus der Arbeitnehmerrechte und der industriellen Demokratie. Nur wenn der EU diese soziale Transformation gelingt, wird sie auf Dauer den Rückhalt in der Bevölkerung haben.

{{2. Das Wirtschaftsmodell der Europäischen Union neu gestalten}}

6. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) und dem Maastrichter Vertrag (1993) hat die neoliberale Philosophie im europäischen Integrationsprozess die ideologische Vorherrschaft erobert. Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) setzte sich die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes mit den vier Grundfreiheiten des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs zum Ziel. Durch den Maastrichter Vertrag wurde die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg gebracht. Sehr bewusst haben die EU-Staaten bei der Ausarbeitung dieser beiden sozialökonomischen Leitprojekte darauf verzichtet, gleichzeitig auch eine Sozialunion, eine Steuerunion und ein europäisches System der Kollektivverhandlungen zu schaffen.

7. In der europäischen Form der Wirtschafts- und Währungsunion, in der die Währung gemeinsamer Kompetenz unterliegt, also europäisch ist, aber die Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik ausdrücklich in den Händen der Mitgliedstaaten verbleiben, sind Dumpingpraktiken strukturell programmiert. In einem solchen System konkurrieren die Nationalstaaten auf der Basis der Lohn- und Sozialkosten sowie der Höhe der Unternehmenssteuern um die Investitionen des internationalen Kapitals. Die europäische WWU hat einen generellen Wettlauf um den Abbau der Lohnkosten, den Abbau des Wohlfahrtsstaates und die Senkung der Unternehmenssteuern in Gang gesetzt.

8. Diese Form des zwischenstaatlichen Standortwettbewerbs kann als System der Wettbewerbsstaaten bezeichnet werden. Das System der Wettbewerbsstaaten ist ein starker Motor zur Verwirklichung der Ziele des Neoliberalismus: der Staat, insbesondere der Wohlfahrtsstaat, kann abgebaut werden, die Lohn- und Sozialkosten sowie die Unternehmenssteuern sinken, und den Marktkräften wird durch Deregulierung und Privatisierung ein immer breiterer Raum gewährt.

9. Darüber hinaus sind in der europäischen Form der Wirtschafts- und Währungsunion die makroökonomischen Zielsetzungen des neoliberalen Leitbildes realisiert worden. Im Maastrichter Vertrag wird die Europäische Zentralbank primär dem Ziel der Inflationsbekämpfung verpflichtet. Daneben wird die Finanzpolitik aufgrund des Maastrichter Vertrages und der EU-Verordnungen im Rahmen des so genannten Wachstums- und Stabilitätspaktes primär auf eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgerichtet. Der Spielraum, über Einnahmen- und Ausgabensteuerung, d. h. mittels der sogenannten Fiskalpolitik, die Konjunktur zu stabilisieren, wird damit erheblich eingeschränkt. Da es im Unterschied zum „Werner-Plan“ von Anfang der 1970er Jahre in der Maastrichter WWU-Variante keine europäische Wirtschaftsregierung gibt, ist es de facto unmöglich, in der Eurozone die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten effektiv zu koordinieren, geschweige denn eine Abstimmung und angemessene Kombination von Geld- und Fiskalpolitik zu realisieren (Policy-Mix). Die Schwächen dieser Konstruktion der Wirtschaftspolitik wurden in der Eurozone insbesondere nach dem Platzen der New Economy-Blase im Jahre 2001 deutlich. Im Unterschied zu den USA bekämpften die EZB und die Regierungen der Eurozone von 2001 bis 2005 die Stagnation der Wirtschaft nicht aktiv durch eine antizyklische Politik.

10. In der aktuellen Weltwirtschaftskrise, von der die europäischen Staaten stark betroffen sind, zeigt sich die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU besonders krass. Obwohl die EU ein hoch verflochtener Wirtschaftsraum ist, in dem die Nationalstaaten kaum noch in der Lage sind, eigenständig Konjunkturpolitik zu betreiben, hat die Kommission nicht die Kompetenz, der Union als Ganzes ein zwingend notwendiges Konjunkturprogramm zu verordnen. Stattdessen verlieren sich wichtige nationalen Akteure – Frankreich und Deutschland – in Streitereien über den Umfang und die Instrumente eines stimulierenden Programms, ohne dass die Kommission das Recht hätte, diese Staaten zur Räson zu rufen und ihnen ein europäisches Programm vorzuschreiben. Anders als die USA ist die EU damit nur eingeschränkt fähig, durch schnelles und gezieltes Handeln das Ausmaß und die Dauer der Wirtschaftskrise zu verringern.

11. Aus dieser Kritik der momentanen wirtschaftspolitischen Verfassung der EU ergeben sich für den EGÖD folgende Reformforderungen:

a) Die Europäische Zentralbank ist gleichrangig den Zielen hohes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und hohe Geldwertstabilität zu verpflichten. Die sich aus dieser Verpflichtung immer wieder ergebenen Zielkonflikte sind zu akzeptieren, sie zwingen die EZB zu einer flexiblen Geldpolitik und zu einer Abstimmung ihrer Politik mit der Fiskal- und der Lohnpolitik.
b) Kurz- bis mittelfristig muss es darum gehen, die nationalen Politiken auf EU-Ebene so zu koordinieren, dass die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume besser genutzt werden und eine angemessene Abstimmung zwischen der europäischen Geld- und der europäischen Fiskalpolitik erreicht wird. Dazu könnte der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) die Kompetenz übertragen werden, die Grundrichtung der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen konjunkturellen Konstellation festzulegen (Konsolidierungs- oder Expansionskurs).
c) Voraussetzung für eine solche Politik ist es jedoch, dass der starre Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) von 1997 grundlegend überarbeitet wird. Der SWP schreibt allen Mitgliedstaaten vor, dass sie „übermäßige öffentliche Defizite“ von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermeiden müssen. Diese ebenfalls im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Regel wurde 1997 im Zuge des Amsterdamer Gipfels noch einmal verschärft. Auch nach seiner jüngsten Reform aus dem Jahre 2006 steht der SWP weiterhin der Notwendigkeit einer antizyklischen Fiskalpolitik entgegen. Die Staaten der EU müssen in einer Krisensituation mit einer Ausweitung der öffentlichen Verschuldung die Nachfrage stimulieren können, um so die Nachfragelücke zu schließen, die im Marktprozess entsteht. Dazu sind konjunkturbedingte Defizite zu akzeptieren. In expansiven Wachstumsphasen müssen Steuermehreinnahmen auch zum Abbau von Budgetdefiziten verwendet werden. Die Begrenzung der Neuverschuldung sollte aber in einer Boomphase kein dogmatisch zu verfolgendes Ziel sein, da auch die Schuldenfinanzierung von Zukunftsinvestitionen, z.B. im Bildungssektor, eine sinnvolle staatliche Aufgabe sein kann.
d) Die Politik des Steuerdumpings ist durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und europäische Mindeststeuersätze für die Einkommen- und Körperschaftsteuern und einer Harmonisierung der Gewinnermittlungsvorschriften zu beenden.
e) Langfristig muss auch darüber nachgedacht werden, noch stärker wirtschafts- und konjunkturpolitische Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. Frankreich fordert dies unter dem Begriff einer Europäischen Wirtschaftsregierung schon seit vielen Jahrzehnten. Es will damit neben die starke Institution der EZB eine gleichrangige Institution für die Fiskalpolitik setzen, um die gleiche Augenhöhe von Geld- und Fiskalpolitik zu erreichen und eine effektive europäische Konjunktur- und Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Diese Forderung ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Fiskalpolitik muss besser europäisch koordiniert werden. Das gilt insbesondere für den Euro-Währungsraum. Die Koordination der Politik ist aber kein Selbstzweck. Sie muss dazu benutzt werden, für Wachstum, Beschäftigung und einen ökologischen Umbau zu sorgen. Eine Europäische Wirtschaftsregierung stünde in der Verantwortung für die Umsetzung einer expansiven Wirtschaftspolitik für qualitatives Wachstum. Sie müsste auch die Verantwortung für gemeinschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel für den Aufbau einer leistungsfähigen transnationalen Infrastruktur. Zur Finanzierung dieser Aufgaben ist eine eigene ergänzende Steuerhoheit und Finanzausstattung sinnvoll. Europäische Wirtschaftspolitik, die ihren Namen verdient, ist auf eine eigene Finanzhoheit angewiesen.
f) Der Haushalt muss spätestens in der nächsten Finanzperiode (ab 2014) umgeschichtet werden:
o Die Schwerpunkte des Haushalts sollen Wachstum, Beschäftigung und Soziales werden. Um den Bereich Soziales aufzuwerten ist eine Aufwertung bzw ein Umbau des derzeit schon bestehenden Europäischen Sozialfonds (ESF) notwendig.
o Dieser soll außerhalb der Strukturpolitik eigenständig agieren können und finanziell aufgewertet werden. Der Fonds soll dabei nicht wie bisher hauptsächlich den wirtschaftlich schwächeren Regionen zur Verfügung stehen, sondern all jenen, die bei der Bekämpfung von Problemen am Arbeitsmarkt (wie z.B. hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Frauenerwerbsquote, hohe Zahl an SchulabbrecherInnen, geringe Weiterbildungsquoten – also bei der Erreichung von Zielen wie sie im Rahmen des aktuellen Lissabon Prozesses vorgesehen sind) Unterstützung benötigen.

{{ 3. Wohlfahrtsstaatliche Politik auf der europäischen Ebene koordinieren}}

12. Vor dem Hintergrund einer gewendeten Gesellschaftsideologie und aufgrund verschiedener Faktoren wie Massenarbeitslosigkeit, Haushaltsdefiziten und demographischen Veränderungen sind seit Beginn der 1990er Jahre auch die Wohlfahrtsstaaten in Europa unter Druck geraten. Im Sinne der Angebotsphilosophie sollen durch einen Rückzug des Staates, insbesondere des Wohlfahrtsstaates, die Leistungsanreize aktiviert und damit die Wachstumskräfte gefördert werden. Im Resultat sind in allen europäischen Ländern Reformen der Gesundheits-, der Renten- und der Arbeitsmarktsysteme durchgeführt worden, die für die Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Abbau von Sozialleistungen mit sich brachten. In den Gesundheitssystemen sind die Leistungskataloge zurück geschnitten worden und gleichzeitig die Zu- und Selbstzahlungen der Patientinnen und Patienten erhöht worden. In den Rentensystemen sind die Anspruchsvoraussetzungen verschärft und die Rentenformeln modifiziert worden. Im Ergebnis ist das relative Niveau der Renten, sind die Einkommensersatzraten deutlich abgesenkt worden, ein Prozess, der sich in den nächsten Jahrzehnten aufgrund schon beschlossener Rentenreformen noch erheblich verstärken wird. Auch in den Arbeitslosenversicherungen sind die Bezugszeiten und die Einkommensersatzraten reduziert worden. Bei Langzeitarbeitslosen hat es besonders harte Einschnitte gegeben.

13. Die Abwärtsspiralen bei den Sozialleistungen werden durch das inner-europäische System der Wettbewerbsstaaten verstärkt. Geringere Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, die im Mittel in Europa bei etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, gelten als wettbewerbsfördernd, sollen die internationale Konkurrenzfähigkeit steigern. Noch in den 1970er und 1980er Jahren stiegen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt stärker als das Sozialprodukt. Die Sozialleistungsquoten, die den Anteil der Summe der Sozialausgaben am Gesamteinkommen eines Staates messen, nahmen also überall zu. Je reicher die Staaten waren, desto höher lagen ihre Sozialleistungsquoten, und dieser Zusammenhang war statistisch gemessen sehr hoch (Bestimmtheitsmaß von 80%).

14. Seit den 1990er Jahren wird diese Beziehung in Europa jedoch schwächer. Staaten mit einer im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungsquote, wie Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande, haben den Wohlfahrtsstaat abgebaut. Ihre Sozialleistungsquoten sind zum Teil stark gefallen, liegen in Skandinavien allerdings nach wie vor deutlich über dem westeuropäischen Durchschnitt. Aufholende Ökonomien, wie Irland und Spanien, haben den Wohlfahrtsstaat vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt, ihre Quoten sanken deutlich. Und Ähnliches ist in den Staaten Mittel- und Osteuropas zu beobachten, vor allem in den drei baltischen Staaten, in der Slowakei und in Polen. Wenn Staaten ihre wohlfahrtsstaatlichen Ausgaben vom Wirtschaftswachstum nach unten abkoppeln, um sich im innereuropäischen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, kann dies als Sozialdumpingpolitik bezeichnet werden. Eine solche Politik birgt hohe Ansteckungsrisiken. Auch im Bereich der Wohlfahrtsstaaten lässt sich also sagen, dass ohne eine Koordinierung der Politiken auf der europäischen Bühne das Sozialdumping weiter um sich greifen wird.

15. In einem neuen Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell müsste auch in diesem Politikfeld durch eine Re-Regulierungspolitik auf der europäischen Ebene die Logik des Systems der Wettbewerbsstaaten durchbrochen werden. Der EGÖD fordert daher, für die europäischen Wohlfahrtsstaaten einen sozialen Stabilitätspakt zu gründen. Darin würde vereinbart, dass die Größe des Wohlfahrtsstaates an das ökonomische Entwicklungsniveau der jeweiligen Staaten gekoppelt ist. In der EU gibt es – gemessen am Pro-Kopf-Einkommen - vier Clubs von Staaten. Für jeden Club wäre eine Bandbreite, ein Korridor von Sozialleistungsquoten festzulegen. Der Club der Reicheren hätte einen höheren Korridor als der Club der Ärmeren. Staaten, die ökonomisch aufholten, wanderten von einem niedrigen Korridor in einen höheren.

16. Durch die Vereinbarung derartiger Korridore wäre folgendes erreicht:
-* Einer Politik des Sozialdumpings wäre ein Riegel vorgeschoben. Einzelne Länder könnten sich durch eine, an ihrem Einkommensniveau gemessene, unterdurchschnittliche Sozialleistungsquote keine Wettbewerbsvorteile verschaffen.
-* Die schwächer entwickelten Volkswirtschaften würden durch diese Form der sozialpolitischen Regulierung ökonomisch nicht überfordert. Sie hätten nur das Niveau an Sozialleistungen bereitzustellen, das sie sich angesichts ihres Einkommensniveaus „leisten“ können.
-* Im Zuge des ökonomischen Aufholprozesses der schwächer entwickelten Länder würden sich die Sozialleistungsquoten in der EU annähern; die Aufwendungen für Alter, Krankheit, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit sich nicht nur relativ, sondern auch absolut angleichen. Die Korridore der unteren und mittleren Einkommensgruppen würden nach oben wandern.
-* Die quantitative Regulation der Sozialpolitik beschränkte sich auf der EU-Ebene zunächst auf ein Minimum, eine Einkommensumverteilung zwischen den Mitgliedstaaten wäre nicht vorgesehen. Da auf diese Weise nur die aggregierten Größen (Sozialleistungsquoten) reguliert wären, bliebe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Autonomie der EU-Staaten bei der Verteilung der Sozialausgaben auf die verschiedenen Leistungen (Renten, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Familienunterstützung) zunächst unberührt.

17. Die Realisierung eines solchen Regulierungskonzepts würde im Bereich der wohlfahrtsstaatlichen Politik das neoliberale Regime der Wettbewerbsstaaten brechen. Im Sinne des sozialen Stabilitätspaktes würde sich in der EU eine ökonomische und soziale Politik der Angleichung im Wege des Fortschritts vollziehen. Dumpingstrategien, wie sie Irland und Spanien in der alten EU praktiziert haben und wie sie in der Gruppe der neuen Mitgliedstaaten inzwischen von den drei baltischen Staaten und der Slowakei verfolgt werden, könnten so von vornherein unterbunden werden.

{{4. Die Arbeitsmarktpolitik der Europäischen Union aktivieren}}

18. Um die Arbeitslosigkeit in Europa wirksam zu bekämpfen, bedarf es vor allem einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik (vgl. Abschnitt 2). Arbeitsmarkt-politische Maßnahmen und Strukturreformen können nur in einem günstigen makroökonomischen Umfeld erfolgreich sein, das auf die Überwindung der bestehenden Wachstumsschwäche ausgerichtet ist. Um seine internationale Wettbewerbsposition zu verbessern, muss Europa darauf aufbauend mit seinen globalen Konkurrenten in einen Qualitätswettbewerb statt in einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards eintreten. Europa muss sich auf seine Stärken besinnen, die in einer hohen Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen, gut ausgebildeten Arbeitskräften und geregelten sozial geschützten Arbeitsverhältnissen bestehen. Daher müssen die positiven Ansätze präventiver und aktiver Arbeitsmarktpolitik in der EU-Arbeitsmarktspolitik in den Vordergrund rücken: Um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und der Spaltung des Arbeitsmarktes entgegen zu wirken, sind aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich.

19. Zur Verhinderung von „Prekaritätsfallen“ bedarf es nationaler und europäischer Initiativen zur Verbesserung der vertragsrechtlichen Situation neuer Beschäftigungsformen, um für atypische Arbeitsverhältnisse den gleichen arbeits- und sozialrechtlichen Standard wie für sog. Normalarbeitsverhältnisse abzusichern und die zunehmende Marginalisierung durch Ausschluss vom Regelarbeitsmarkt zu verhindern. Der europaweite Schutz atypischer und prekärer Arbeitsverhältnisse ist unerlässlich, um die weitere Erodierung sozialer Standards zu verhindern. Das alles impliziert freilich ein strategisches Leitbild von Arbeitsmarktpolitik, das die Verbesserung der Qualität der Arbeit als Kernziel ansieht. Durch bessere europäische Vorgaben für Teilzeitarbeit, befristete Arbeit, Leiharbeit, Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Lohnersatzregelungen bei Arbeitslosigkeit sowie präventive und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sind die Arbeitsmärkte so zu regulieren, dass sowohl die „Prekaritätsfallen“ als auch die „Armutsfallen“ bekämpft werden.

20. Die grenzüberschreitende Beschäftigung und Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt sich immer mehr zu einem Schlüsselbereich europäischer Sozialpolitik. Zunehmende Migration, Freizügigkeit der Arbeitskräfte und unbeschränkte Dienstleistungsfreiheit gefährden das europäische Sozialmodell, wenn die Interessen und erworbenen Ansprüche der abhängig Beschäftigten nicht in den Mittelpunkt der EU-Politik rücken, sondern Spielball einer neoliberalen Binnenmarktpolitik bleiben. Die Mitgliedstaaten sind hier aufgerufen, entsprechend ihrer nationalen Gepflogenheiten das Standardarbeitsverhältnis zu stärken und seine Umgehung durch atypische Beschäftigungsformen zu begrenzen.

21. Der EGÖD fordert daher eine:
-* Verbesserung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die die EuGH-Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst (=Arbeitszeit) nicht in Frage stellt, die Ausdehnung des Bezugszeitraums auf tarifvertragliche Ausnahmeregelungen begrenzt, der Aushöhlung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze durch individuelle „freiwillige“ Vereinbarung (so genanntes individuelles opt-out) ein Ende setzt und ein Recht auf Arbeitszeitänderung aus familienpolitischen Gründen vorsieht.
-* Revision der EU-Entsenderichtlinie mit dem Ziel, das Arbeitsortsprinzip konsequent und zweifelsfrei anzuwenden und damit gleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort gesetzlich vorgeben zu können.

{{5. Soziale Grundrechte gegenüber den Marktfreiheiten stärken}}

22. Die langjährige Diskussion um die Europäische Verfassung und nach deren Scheitern um den Grundlagenvertrag von Lissabon hätte Veranlassung bieten müssen, die Entkopplung der Wirtschaftsordnung von der Sozialordnung Europas zu überwinden. Stattdessen wird das duale System mit seiner neoliberalen europäischen Wirtschaftsverfassung auf der einen Seite und den nationalen wohlfahrtstaatlichen Traditionen und sozialpolitischen Schutz-mechanismen der Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite festgeschrieben. Dieses duale System ist aber nicht austariert. Seine Schieflage rührt von daher, dass den sog. Grundfreiheiten, d. h. der Warenverkehrs“freiheit“, der Niederlassungs “freiheit“, der Dienstleistungs“freiheit“, der Kapitalverkehrs "freiheit“, also den Marktfreiheiten, die rechtliche Oberhand eingeräumt wird. Der Grundlagen-vertrag von Lissabon, sollte er unverändert in Kraft treten, würde diese Position in dann kaum reversibler Weise festschreiben.

23. Die pathetische Wortwahl („Grundfreiheiten“) soll überdecken, dass es sich hierbei gar nicht um Freiheitsrechte in der Tradition europäischer Grundwerte geht, sondern lediglich um zwar verbindliche, aber nackte Vertragsregeln zur Deregulierung des europäischen Marktes. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist nur auf den ersten Blick geeignet, dieses Defizit auszugleichen. Indem die allgemeinen Bestimmungen der Charta in Art. 53 die sogenannten Grundfreiheiten, also die des Marktes, auf eine Stufe mit den Menschenrechten stellen, werden die Verfassungsgarantien der Grundrechte marktkonform relativiert und damit entwertet.

24. Als Wegbereiter einer fast schrankenlosen Ausdehnung der sog. EU-Grundfreiheiten zu Lasten der Kerngarantien des nationalen Verfassungsrechts geriert sich zunehmend der Europäische Gerichtshof, spätestens in der seit der EU-Erweiterung 2004 geänderten Besetzung seiner Spruchkammern. Seine Rechtsprechung zielt darauf, unterschiedliche Regulierungsniveaus direkt in Konkurrenz zueinander zu setzen und damit den Wettbewerb der Regeln zu forcieren.

25. Die 2007 getroffenen EuGH-Entscheidungen in den Fällen Viking und Laval messen der Niederlassungsfreiheit (Viking) und der Dienstleistungsfreiheit (Laval) ebenfalls ohne Rechtfertigung durch den EG-Vertrag einen systematischen Vorrang vor der Streikfreiheit und der Tarifautonomie zu.

26. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen, so der EuGH, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nur aus „zwingenden Gründen des Gemeinwohls“ einschränken. Jeden Streik und jeden Tarifvertrag überprüft der EuGH zu Lasten der jeweiligen Mitgliedstaaten entsprechend seinem sozial ungetrübten Vorverständnis darauf, ob die jeweiligen Gründe auch wirklich „zwingend“ sind. Hierbei soll der soziale Gehalt der Tarifverträge nicht entscheidend ins Gewicht fallen dürfen, denn Arbeitnehmerinteressen seien nicht identisch mit denen des Gemeinwohls. Was zwingende Gründe des Gemeinwohls sind, entscheidet der EuGH, ohne durch den EG-Vertrag hierzu ermächtigt zu sein, in eigener Machtkompentenz. In diesem Zusammenhang werden die Streikfreiheit und die Tarifautonomie nicht um ihrer selbst willen geschützt, sondern lediglich bei der Prüfung der „zwingenden Gründe des Gemeinwohls“ neben verschiedenen anderen Erwägungsgründen heranggezogen und im Ergebnis entwertet. Im Fall Viking versteigt sich der EuGH sogar zu der Feststellung, die Menschenwürde müsse mit den Markfreiheiten „in Einklang gebracht werden“.

27. Deutsche Tariftreuegesetze hält der EuGH im Fall Rüffert (2008) in krassem Gegensatz zu dem Votum des EuGH-Generalanwalts für eine Verletzung der Entsenderichtlinie, die er im Lichte der Dienstleistungsfreiheit einschränkt.

28. Auf derselben Linie liegt die EuGH-Entscheidung gegen das Arbeitnehmerschutzrecht Luxemburgs. Mit einer sozialpolitisch einäugigen Analyse aller potentiellen Einwände gegen Einzelregelungen des luxemburgischen Entsendegesetzes zeigt der EuGH, dass er die Dienst-leistungsrichtlinie äußerst extensiv interpretiert. Der EuGH fällt in die Ära Bolkestein zurück und ignoriert bei seiner Interpretation der Entsenderichtlinie die Verbesserungen, die das Europäische Parlament am ursprünglichen Kommissionsentwurf der Dienstleistungsrichtlinie durchgesetzt hat.

29. Mit Viking, Laval, Rüffert und Luxemburg will der EuGH, ohne dazu europarechtlich legitimiert zu sein, dem Streikrecht, der Tarifautonomie und den sozialstaatlichen Schutznormen der Mitgliedstaaten selbst dort Grenzen setzen, wo diese in der nationalen Verfassung Vorrang genießen und Schutz beanspruchen können. Dort, wo diese Rechte und Schutznormen ohnehin bislang nur kümmerlich gewachsen sind, in vielen Staaten in Mittel- und Osteuropa, werden die jeweiligen Regierungen vom EuGH in ihrer gewerkschaftsfeindlichen Politik bestärkt.

30. Der EGÖD kritisiert, dass sich der EuGH, immerhin das EU-Organ mit der geringsten demokratischen Legitimation und der größten Intransparenz, aus eigener Machtvollkommenheit als Wegbereiter und konsequenter Vollstrecker eines der Grundrechtskontrolle weitgehend entzogenen neoliberalen Wirtschafts- und Ordnungssystems hervortut und im Ergebnis den Primat der Marktfreiheiten gegenüber der Arbeits- und Sozialordnung der Mitgliedstaaten proklamiert, ja sogar gegenüber der Menschenwürde, die mit den Marktfreiheiten in Einklang zu bringen sein sollen. Die neueste EuGH-Rechtsprechung stellt die Loyalität der Arbeitnehmer in den Kernländern der EU auf eine harte Probe. Die Urteile müssen im Ergebnis aus der Welt geschaffen werden. Die Tariftreue muss weiterhin ein sozialpolitisches Standbein des Vergaberechts bleiben.

31. Der 8. EGÖD-Kongress fordert:
- Sozialpolitische Rechtsakte wie die Entsenderichtlinie und (soziale) Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht den sog. Grundfreiheiten des Binnenmarktes untergeordnet werden. Das Spannungsverhältnis der „Grundfreiheiten“ zu den sozialen Grundrechten muss zugunsten der Grundrechte aufgelöst werden. Soziale Grundrechte müssen den Vorrang vor Wettbewerbsregeln und Grundfreiheiten des Binnenmarktes ein-geräumt bekommen. Das ist durch Anpassungen im unmittelbar geltenden EU-Recht (Primärrecht) zwingend sicherzustellen. In den Verträgen muss auch verbindlich festgelegt werden, dass die EU nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt dient.
- In diesem Zusammenhang muss dem Grundsatz „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ Geltung verschafft werden. Die Entsenderichtlinie muss geändert werden, so dass die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – bei Anwendung des Günstigkeitsprinzips – zweifelsfrei und umfassend dem Arbeits- und Tarifrecht am Leistungsort folgen.
- Für eine wirksame Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer muss eine effektive transnationale Zusammenarbeit der Behörden sichergestellt werden (Zustellungs- und Vollstreckungsschutz im Ausland). Wirksame innerstaatliche Kontrollen dürfen nicht durch laxe europarechtliche Vorgaben konterkariert werden.
- Der EGÖD fordert den EU-Rat auf, sich kurzfristig zugunsten dieser Grundsätze zu positionieren. Die europäische Gewerkschaftsbewegung kann und wird eine Fortsetzung der europäischen Integrationspolitik unter neoliberalen Vorzeichen, eine Politik, die die Interessen von Millionen europäischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fundamental bedroht, nicht akzeptieren. Die europäischen Gewerkschaften behalten sich deshalb vor, in künftigen Volksbefragungen zu neuen EU-Vertragswerken eine Nein-Parole zu vertreten und den weiteren Einigungsprozess zu blockieren, bis im EU-Primärrecht die sozialen Grundrechte Vorrang vor den „Grundfreiheiten“ des Marktes eingeräumt erhalten.
{{
6. Der EGÖD fordert: Nicht weniger Europa, sondern mehr, aber sozialer!}}
32. Die Analyse der Wirtschafts- und Sozialverfassung der EU und der Rechtsprechung des EuGH hat gezeigt, dass die aktuelle Ausgestaltung der Europäischen Union den Weg dafür ebnet, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielfacher Hinsicht und teilweise fundamental zu verletzen. Das abnehmende Interesse der Bevölkerung an der EU geht mit dem Vertrauensverlust der abhängig Beschäftigten in die soziale Schutzkraft der Europäischen Union. Ihr Misstrauen basiert eben gerade nicht auf „Informationsdefiziten“ über die europäische Integration oder auf den Relikten eines weiterhin nationalstaatlich geprägten Bewusstseins, sondern auf der persönlichen Erfahrung, dass die EU in ihrer derzeitigen Ausrichtung Lohn- und Sozialdumping fördert und nicht mehr in der Lage ist, Vollbeschäftigung herzustellen.

33. Der EGÖD kritisiert den Versuch, der neoliberal gewendeten Wirtschafts- und Sozialpolitik in Form der EU-Verträge Verfassungsrang und damit quasi Ewigkeitscharakter zu verleihen. Die EU-Verträge gehen damit weit über die politische Reichweite der nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten hinaus. Kein Mitgliedstaat der EU kennt eine Verfassung, in der die Orientierung der Geld- und der Fiskalpolitik festgeschrieben ist. Kein Staat basiert – verfassungsrechtlich verankert - auf einem System des Wettbewerbs-föderalismus. Die einseitige Festlegung der EU-Verträge verletzt die inhaltlichen Vorgaben und sozialpolitischen Schutzschranken der Verfassungen vieler Mitgliedstaaten. Das System der Wettbewerbsstaaten mit seinen negativen Auswirkungen auf die Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik würde durch den Lissabon-Vertrag quasi Ewigkeitscharakter erhalten. Hiergegen wird der EGÖD angehen.

34. Die zunehmende EU-Skepsis offenbart, dass die aus der Wirtschafts- und Sozialverfassung resultierenden Folgen bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern auf zunehmendes Unbehagen stoßen. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland sollte die EU endlich die Politik des unhinterfragten „Weiter so“ verlassen und eine europaweite gesellschaftliche Debatte über die soziale Zukunft der Union führen. Diese sollte zu einem neuen EU-Vertrag führen, in dem die inhaltliche Ausrichtung der von den demokratisch gewählten Mitgliedsregierungen zu verantwortenden Sozialpolitik ergebnisoffen behandelt wird. Die Geld- und die Fiskalpolitik müssen ihrer Fesseln entledigt werden und Spielraum für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik bekommen. In der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik sind durch Regulierungen auf der europäischen Ebene Dumpingpraktiken zu unterbinden.

35. Unsere Antwort auf die einem System nationaler Wettbewerbsstaaten innewohnende Dynamik kann nicht in der Formel „Mehr Nationalstaat, weniger Europa“ bestehen. Im Gegenteil: wir brauchen mehr Europa, aber anders. Das verlangt jedoch ein neues Regulierungssystem für die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa. Mit anderen Worten: eine Politik, die dem alternativen europäischen Sozialmodell eine Zukunft gibt. Wer hingegen starr am Neoliberalismus festhält, wird den europäischen Integrationsprozess gefährden und zu einer Rückkehr von Nationalismus und Protektionismus beitragen. Wer Lohn-, Sozial- und Steuerdumping anzettelt, darf sich nicht darüber wundern, wenn die Völker Europas einander zunehmend mit Misstrauen begegnen, anstatt aufeinander zu zugehen. Ein europäisches Sozialmodell würde Brücken schlagen, wo derzeit Gräben entstehen. Nur durch die Verwirklichung eines demokratischen und sozialen Europas kann die Gefahr wachsender Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der europäischen Idee überwunden werden.

{9. Juni 2009}
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