ich wünsche allen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr. Mit dem vorliegenden Rundschreiben möchte ich euch einen kurzen Überblick über die Aufgaben geben, die in diesem Jahr und auch darüber hinaus vor uns liegen.
{{ {{{1. EGÖD-Kongress}}} }}
Der EGÖD-Kongress findet vom 8. bis zum 11. Juni im Flagey Centre in 1050 Brüssel statt. Eine formelle Einladung an die Mitglieder wird Anfang Mai dieses Jahres erfolgen. Die Arbeit an den Kongressinhalten hat mit einem ersten Workshop über öffentliche Dienste am 29. Januar bereits begonnen, hier fand eine erste Diskussion über die wichtigsten Eckpunkte für die Hauptentschließung über den öffentlichen Dienst statt. Die ersten Sitzungen der Satzungs-AG und des Kongressentschließungsausschusses finden am 11. und 12. März statt (siehe allgemeine Rundschreiben 15 und 16 (2007 Aufruf zur Einreichung von Nominierungen).
{{ {{{2. Wichtige Punkte auf der Agenda der EU und des EGÖD}}} }}
- {{EU-Richtlinie über grenzübergreifende Gesundheitsdienstleistungen}}
Wir haben euch über die Absicht der Europäischen Kommission informiert, Ende des vergangenen Jahres einen Vorschlag über grenzübergreifende Gesundheitsdienstleistungen vorzulegen. Voraussichtlich soll eine solche Richtlinie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes über Patientenmobilität in Gesetzesform bringen. Die diversen, bisher durchgesickerten Versionen des Richtlinienentwurfs deuten jedoch darauf hin, dass diese Richtlinie das Potenzial für eine weitere „Bolkestein-Direktive“ hat, diesmal im Gesundheitswesen und mit weit reichenden Konsequenzen für die Organisation und Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme. Infolge des gemeinsamen öffentlichen Drucks durch den EGÖD, politische Interessengruppen und NGOs sowie Regierungen von Mitgliedstaaten hat die Kommission diesen Richtlinienentwurf nicht wie vorgesehen am 20. Dezember veröffentlicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wann und in welcher Form die Kommission mit diesem Gesetzesvorhaben weiter verfahren wird.
Der EGÖD hat im Dezember ein Pressebriefing mit 10 Argumenten gegen die Pläne der Kommission veröffentlicht und auf die wichtigsten Risiken für eine universelle Gesundheitsversorgung hingewiesen, die sich aus dem Richtlinienentwurf ergeben (http://www.epsu.org/a/3458).
Der EGÖD hat mit seinem Sozialpartner im Krankenhaussektor HOSPEEM ebenfalls eine gemeinsame Erklärung über den Gesundheitsrichtlinienentwurf erarbeitet, zu finden unter http://www.epsu.org/a/3411.
Falls dieser Richtlinienentwurf veröffentlicht wird, wird der EGÖD seine gesamte Kampagnen- und Lobbykapazität ins Feld führen müssen, um weitere groß angelegte Liberalisierungsinitiativen im Gesundheitssektor zu verhindern.
- {{Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Binnenmarkt}}
Die EGB-Petition für einen horizontalen Rechtsrahmen hat bisher über eine halbe Million Unterschriften gebracht. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass mehr als 10 BürgermeisterInnen europäischer Hauptstädte mit ihren Unterschriften unter eine gemeinsame Erklärung das Ziel der EGB-Petition unterstützen. Der EGB hat die Petition am 19. November 2007 Kommissionspräsident Barroso vorgelegt. Am folgenden Tag hat die Kommission noch eine weitere Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als „Begleitdokument zum Abschlussbericht über den Binnenmarkt“ präsentiert. Die Bezeichnung „Begleitdokument“ zeigt sehr deutlich, wo der politische Schwerpunkt der Kommission liegt - weitere Forcierung der Liberalisierung auf Grundlage der Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln des vorliegenden EU-Vertrags. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass das Protokoll zum Lissabonner Vertrag über Daseinsvorsorgeleistungen für eine ausreichend klare rechtliche Situation bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sorgt und deshalb ein weiteres allgemeines Rechtsinstrument nicht erforderlich ist. Diese Auffassung der Kommission wird von EGB und EGÖD nicht geteilt, ebenfalls nicht von den europäischen Sozialisten, NGOs und Rechtsexperten, die der Meinung sind, dass der überarbeitete Vertrag eine wesentlich bessere Basis bietet, im Bereich öffentliche Dienstleistungen gesetzgeberisch tätig zu werden, als dies zurzeit der Fall ist (der bestehende Artikel 16 wird gestärkt, das neue Protokoll bestätigt die wichtigsten anzuwendenden Prinzipien und auch die primäre Kompetenz der Mitgliedsstaaten, und Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse).
Diese Diskussion wird eines der Hauptthemen der EGÖD-Agenda für 2008 sein, nicht zuletzt auch im Hinblick auf unsere zukünftige grundsatzpolitischer Ausrichtung im Vorfeld des Kongresses.
Der EGÖD wird sich weiter dafür einsetzen, über die Bedeutung öffentlicher Dienste für das Funktionieren unserer Gesellschaften und für den sozialen Zusammenhalt zu informieren. Hierzu werden spezielle Beispiele angeführt, zum Beispiel:
- {{Europäischer EGÖD-Aktionstag gegen überbelegte Gefängnisse}}
Mehr als 500 GewerkschaftsaktivistInnen werden am 28. Februar in Brüssel erwartet, um gegen die Überbelegung unserer Strafvollzugsanstalten und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Strafvollzug zu protestieren. Der überwiegende Teil der Gefängnisse in Europa ist überfüllt und muss im Durchschnitt 25% mehr Gefangene aufnehmen, als dies in den Belegungsplänen vorgesehen ist. Die Folgen sind eine massive Belastung der Gesundheit und Sicherheit sowohl des Personals als auch der Häftlinge, dazu kommen Betriebs- und Sicherheitsprobleme. Die grundlegenden Menschenrechte von rund 300.000 Bediensteten im Strafvollzug sind davon betroffen. Damit geht ebenfalls einher ein Verstoß gegen die Gefängnisregeln des Europarates, die das Recht der Häftlinge auf Menschenwürde und Privatsphäre anerkennen. Eine chronische personelle Unterbesetzung in zahlreichen Gefängnissen ist ein weiteres großes Problem und verhindert eine vernünftige Beaufsichtigung und Resozialisierung.
Dieser Aktionstag koordiniert europäische und nationale Aktionen und findet gleichzeitig mit dem EU-Rat der Innen- und JustizministerInnen statt. Die Allgemeinheit und auch die politischen EntscheidungsträgerInnen auf nationaler und EU-Ebene sollen auf diese Probleme hingewiesen werden (http://www.epsu.org/prisons)
- {{EGÖD-Tag der Pflegekräfte}}
Am Vorabend des Internationalen Frauentages, am 7. März, veranstaltet der EGÖD ein Seminar für Pflegekräfte, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne in diesem hauptsächlich von Frauen dominierten Teil des Arbeitsmarktes hinzuweisen. Die mangelnde Anerkennung der in der Pflege geleisteten Arbeit steht im krassen Widerspruch zu dem essenziellen Beitrag, den diese Menschen für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt in den Bereichen Kinderbetreuung, häusliche Pflege und Altenpflege leisten.
- 3. Paket zur Liberalisierung des Energiemarktes}}} }}
Dieses Paket steht zurzeit im Europäischen Parlament zur Diskussion. Die Hauptthemen sind die eigentumsrechtliche Entflechtung, demokratische Regulierung und armutsbedingte mangelhafte Energieversorgung (fuel poverty). Auch hier wieder ein wichtiges Thema für die Lobbyarbeit des EGÖD und seiner Mitglieder bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
- Arbeit im Bereich Kollektivverhandlungen
Dieses Jahr werden wir eine neue Initiative unserer Arbeit im Bereich Kollektivverhandlungen starten und eine Reihe von regionalen Veranstaltungen organisieren, die im Rahmen eines von der Europäischen Kommission finanzierten Projekts stattfinden. Den Anfang macht ein Workshop über den Energiesektor am 30. Januar für Mitglieder aus Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Es folgen drei Konferenzen unter Einbeziehung aller EGÖD-Sektoren für regionale EGÖD-Mitgliedergruppen. Die erste findet am 3. und 4. März in London statt, danach folgen Berlin (13. + 14. Mai) und Rom (9. + 10. September).
Weitere Informationen über Konferenzen, Sitzungen und Veranstaltungen unter http://www.epsu.org/spip/event.php3?id_mot=3
{{ {{{3. Zusammenschluss EGÖD und IÖD Europa}}} }}
Auf ihrem Kongress 2007 in Wien hat die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) eine Erklärung verabschiedet, die den IÖD-Vorstand bevollmächtigt, den Fusionsprozess mit dem EGÖD auf der Basis der Unterlagen und Texte weiterzuverfolgen, die der Europäische Regionalvorstand der IÖD und der EGÖD-Exekutivausschuss gebilligt hatten. Dazu gehört ebenfalls eine überarbeitete Kooperationsvereinbarung. Die bisherigen Strukturen von EGÖD und IÖD Europa werden während der Interimsphase fusioniert, die bis zum EGÖD-Kongress 2009 abgeschlossen sein soll.
Wir können davon ausgehen, dass im Jahre 2008 eine Menge Aufgaben auf uns warten - die Arbeitszeitrichtlinie und die Richtlinie über Zeitarbeitsagenturen (Leiharbeitsrichtlinie) sind nach wie vor blockiert. Der Lissabonner Vertrag soll dieses Jahr ratifiziert werden. Es laufen Konsultationen zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte, und es laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009. Der EGÖD wird eine Checkliste für den öffentlichen Dienst erarbeiten, die unsere Mitglieder in ihren Gesprächen mit KandidatInnen und politischen Parteien verwenden können.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch und bedanke mich für eure zuverlässige Unterstützung.
Mit freundlichem Gruß
Carola Fischbach-Pyttel
EGÖD-Generalsekretärin
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