Bericht vom 8. EGÖD-Kongress:Entschließung des Kongresses über staatliche und EU-Verwaltung

(Brüssel, 10. Juni 1009) Für die Kongressperiode 2009 – 2014 hat der 8. EGÖD-Kongress einstimmig die Entschließung über die staatliche Verwaltung verabschiedet. Die Entschließung wurde von Charlie Cochrane (PCS, GB), dem Vorsitzenden des EGÖD-Komitees für diesen Sektor, vorgestellt.

Der Kongress verpflichtete sich dazu: den sozialen Dialog zu stärken.

Herr Cochrane betonte: „Wir lösen die Gewerkschaftsbereiche auf, die eines der größten Hindernisse für einen europäischen sozialen Dialog mit EUPAN, dem Gegenspieler auf Seiten unserer Arbeitgeber, darstellen. Zusammen mit der CESI (eine Schwester des Europäischen Gewerkschaftsbunds) entsenden wir eine einzige Gewerkschaftsdelegation mit dem Namen TUNED.“
Der Kongress verdeutlichte, dass dieser Fortschritt Dynamik in die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern bringt und konkret zur Übernahme gemeinsamer Positionen zu Gleichheit und Vielfalt, Mobilität und Stress am Arbeitsplatz führt.
Der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern der Verwaltung auf staatlicher Ebene und den Gewerkschaften erfolgt nun in einem Probelauf.

Herr Cochrane wies außerdem darauf hin, dass das Komitee in Kooperation mit Kollegen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen einen ersten Europäischen Aktionstag gegen die Überfüllung von Gefängnissen abgehalten hat. Der Aktionstag mobilisierte das Komitee und führte zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem Europarat. Diese Mobilisierungsarbeit soll in der folgenden Kongressperiode fortgesetzt werden.

Zum Thema sozialer Dialog sagte Herr Cochrane: „Wir meinen, dass die Ministerien beispielhaft und nicht mit Ausnahmeregelungen regieren sollten.“ Der Kongress stimmte zu, dass der Bereich staatliche Verwaltung weiterhin die europaweiten Tarifverhandlungsdaten koordinieren soll, um Ansprüche auf bessere Bezahlungen, Renten und Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
Der zunehmende Einfluss der EU-Politik in diesem Sektor, zum Beispiel über die Dienstleistungsrichtlinie, die Agenda für eine bessere Rechtsetzung oder die Initiativen für öffentliche Finanzen macht ein wirksames und repräsentatives Komitee für den sozialen Dialog auf EU-Ebene erforderlich.

Das EGÖD-Vorstandsmitglied betonte, dass der Bereich staatlicher Verwaltung „weiterhin gegen die Ökonomisierung des Staates und der EU in dieser Angelegenheit vorgehen wird.“

Hinsichtlich des Bedarfs an qualitativ hochwertigen Arbeitsbedingungen in dem Sektor sprach Herr Cochrane folgenden wichtigen Punkt an: „Wir übernehmen nicht die Unterscheidung zwischen den Back-Offices als „schlechten“ und den Front-Offices als „guten“ Einrichtungen. Diese Äußerung bezog sich auf die Notwendigkeit eines gut strukturierten staatlichen Verwaltungssystems mit ausreichend weit gehender Unterstützung anstelle von willkürlichen Einschnitten, die zu Qualitätseinbußen führen würden.

Der Kongress merkte an, dass die Ministerien ein vielfältiger Sektor mit hunderten verschiedener Arbeitsplätze sind. Er verpflichtete sich dazu, ein deutlicheres Bild von diesen Arbeitsplätzen zu vermitteln und so den karikierten Beamten, die von ihren eigenen Arbeitgebern häufig als „Belastung“ bezeichneten würden, ein menschliches Gesicht zu verleihen.

Dies würde in der Periode 2009 – 2014 dazu führen, dass Verbindungen zwischen Arbeitgebern in Haftanstalten, Einwanderungsbehörden und anderen Bereichen geknüpft werden.

Priorität hat auch die Kontinuität der Arbeit im Komitee. Ein Jugendberatungssystem, das jüngere Mitglieder dazu ermutigt, sich in der Arbeit des Komitees zu engagieren würde auf der Grundlage der Arbeit, die für die jungen Beschäftigen in der staatlichen Verwaltung wirklich Bedeutung hat, initiiert werden.

Der Kongress verpflichtete sich außerdem dazu, die Anzahl der weiblichen Vertreter im Komitee gemäß der EGÖD-Verfassung zu erhöhen.

Die folgenden Kongressteilnehmer sprachen während der Debatte über die Entschließung:

- Peter KEMPEN, USF, Belgium
- Jean-Paul DEVOS, CSC Services publics, Belgium
- Thora PETERSEN, HK/STAT, Denmark
- Sue BOND, PCS, UK
- Philippe SOUBIROUS, FGF-FO, France
- Leodolfo BETTENCOURT, STE, Portugal
- Ilias DOLGYRAS, ADEDY, Greece

{Die Endfassungen er vom Kongress angenommenen Entschließungen stehen in Kürze zur Verfügung}.

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