Bericht vom 8. EGÖD-Kongress: Rede der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD)

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{(8. Juni 2009, Brüssel)} Auszüge aus der Rede von Carola Fischbach-Pyttel (EGÖD-Generalsekretärin):
Der 8. EGÖD-Kongress findet vom 8. – 11. Juni 2009 im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise statt. Diese Krise betrifft den gesamten öffentlichen Dienst und bedroht die Beschäftigten mit Arbeitsplatzverlust oder Gehaltskürzungen.

Daher kämpft der EGÖD im Namen seiner Mitgliedsorganisationen und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für gute Arbeitsbedingungen.
Der EGÖD besteht gegenwärtig aus 224 Organisationen, nach dem Zusammenschluss mit der IÖD (Internationale der Öffentlichen Dienste/PSI - Public Service International) wird sich die Zahl auf 255 erhöhen.

In den vergangenen 5 Jahren hat sich der EGÖD an einer Reihe von Kampagnen beteiligt:
- EGÖD-Kampagne zur Dienstleistungsrichtlinie (oder Bolkestein-Richtlinie). Intensive Lobbyarbeit und Mobilisierungsbemühungen bereiteten uns einen politischen Sieg: Das Herkunftslandprinzip wurde fallen gelassen. Leider stehen wir nun vor der großen Herausforderung sukzessiver marktorientierter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.
- Kampagne zur Förderung einer positiven Gesetzgebungsagenda für den öffentlichen Dienst unter unserer Kampagne ‚Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste - Lebensqualität'. Mitgliedsorganisationen organisierten auf nationaler und lokaler Ebene Pressekonferenzen, Demonstrationen oder andere Aktionen.
- 10 Bürgermeister großer europäischer Hauptstädte unterstützten die oben genannte Kampagne. Dies war ein starkes politisches Zeichen der Unterstützung für unsere Angelegenheit.
- Wichtige Kampagne gegen die Anträge auf eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unter der Überschrift ‚Gesundheitsversorgung für alle‘. Der EGÖD erklärte, dass er keinen europäischen ‚Supermarkt‘ für die Gesundheitsversorgung wünscht und dass die rechtlichen Grundlagen für die Richtlinie auf den Prinzipien einer universellen Gesundheitsversorgung beruhen sollten.
- Der EGÖD war bei Tarifverhandlungen sehr aktiv. Wichtige Vereinbarungen konnten in allen 4 von dem Prozess des Europäischen Sozialen Dialogs abgedeckten Sektoren erzielt werden.
- 200 Kandidaten und Kandidatinnen unterzeichneten unsere Kampagne zur Europawahl mit dem Titel ‚Bekenntnis des EGÖD zum öffentlichen Dienst‘.
- Der EGÖD startete außerdem das Projekt Turning the tide’ (Das Blatt wenden) (www.epsu.org/humanface), das sich mit Beispielen von Menschen beschäftigt – Gewerkschaftern und engagierten Bürgern – die sich erfolgreich gegen die Liberalisierung ihrer lokalen öffentlichen Dienste gewehrt haben.
- Wir haben für eine starke Arbeitszeitrichtlinie gekämpft.
- Wir haben die Bemühungen des EGÖD unterstützt, eine gute EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten sicher zu stellen.
- Wir haben europaweite Demonstrationen zum Weltwassertag sowie gegen die Überfüllung von Gefängnissen organisiert und an allen ‚Eurodemos‘ des EGÖD teilgenommen.
Wir müssen diese Impulse weiter verstärken und unsere gute Arbeit auf der Grundlage unseres Solidaritätsprinzips fortsetzen.

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