- [Endfassungen er vom Kongress angenommenen Entschließungen->art5610]
{(Brüssel, 9. Juni 2009)} Mit den Worten „Liebe Kongressteilnehmer, wir müssen uns hier und heute selbst zu einer Kampagne für ein neues Wirtschaftsmodell verpflichten – für eine wahre soziale Marktwirtschaft,“ leitete Blair Horan (CPSU, Irland) die Debatte zu der Entschließung ein.
Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst vereinbarte eine Reihe von Aktionspunkten, um der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen. Während des 8. Kongresses des EGÖD vereinbarten die Teilnehmer einstimmig die Übernahme einer Entschließung mit dem Titel „Die Finanz- und Wirtschaftskrise: Konsequenzen für den Öffentlichen Dienst und die Wirtschaft im Allgemeinen.“
Die Entschließung wurde im Namen des EGÖD-Exekutivausschusses von Blair Horan (CPSU, Irland) vorgestellt. Herr Horan sprach über die Notwendigkeit, die neoliberale Politik zu beenden, die einen derartigen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Insbesondere hob er hervor, dass ein ungezügelter Wettbewerb großen gesellschaftlichen Schaden verursacht. „Das ist keine normale Rezession, wie sie im Kapitalismus vorkommt, sondern ein komplettes Versagen des neoliberalen Modells“. Er forderte außerdem eine Politik, die anstatt eines pauschalen Rettungsansatzes nur Banken schützt, die eine „systemische Schlüsselrolle“ in der Gesellschaft spielen.
<img13879|center>
John Evans vom beratenden Gewerkschaftsausschuss der OECD moderierte die Sitzung, in der die Entschließung angenommen wurde. Herr Events begrüßte das Engagement des EGÖD für eine gemeinsame Reaktion der Gewerkschaften und forderte:
- keine Rückkehr zum Neoliberalismus
- ein Ende der Steueroasen
- eine breitere, nachhaltigere Steuerbemessungsgrundlage für nationale Regierungen
Herr Evans kritisierte außerdem die Selbstgefälligkeit der Europäischen Kommission im Umgang mit der Krise. Er sagte, dass sie angesichts des Abschwungs in ihrer Politik zu langsam reagiere.
Jan Willem Goudriaan, stellvertretender Generalsekretär des EGÖD, beschrieb die konkreten Maßnahmen, die der EGÖD aufgrund der Entschließung ergreifen kann. Dazu gehören:
- die Förderung des Öffentlichen Dienstes mithilfe des EGÖD, um Stabilität zu erreichen.
- eine Europäische Zentralbank, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, indem sie Richtlinien zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit unterstützt.
- strikte Regulierung des Bankensektors und von Finanzprodukten, um sicherzustellen, dass sie in erster Linie zur Unterstützung der Realwirtschaft dienen.
<img13878|right>
Die folgenden Kongressteilnehmer sprachen während der Debatte über die Entschließung:
- Jane Carolan, Unison, GB
- Jenneke Van Pijpen, Abvakabo-FNV, Niederlande
- Marie-Odile Esch, CFDT-Interco, Frankreich
- Tatiana Nikitina, SEUU, Ukraine
- Neil License, PCS, GB
- Páll Hannesson, BSRB, Island
- Didier Bernus, FPSPSS-FO, Frankreich
- Eva Nordmark, SKTF, Schweden
- Ilias Vrettakos, ADEDY , Griechenland
- Merja Ailus, JYTY, Finnland im Namen aller Gewerkschaften
- Bernd Loescher, USF, Belgien (EU-Institutionen)
- [Endfassungen er vom Kongress angenommenen Entschließungen->art5610]
- Log in to post comments