Der EGÖD fördert die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften im Gesundheitsbereich, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten!

(4. Juli 2014) Die Freizügigkeit in Europa ist eines der zentralen Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings sind damit auch immer wieder Risiken verbunden. Denn der zunehmenden Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im Gesundheitssektor stehen immer wieder einzelne Unternehmen aus dieser Branche gegenüber, die ihre Beschäftigten ungerecht behandeln sowie Tarifverträge und Arbeitsrecht missachten, um Gewinne auf Kosten von Beschäftigten und Patienten zu machen. Diese Situation erhält durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, für die die Bechäftigten des Gesundheitssektors nicht verantwortlich sind, eine zusätzliche Dynamik. Der EGÖD wird zusammen mit seinen Mitgliedern weiterhin daran arbeiten, Alternativen zur Austeritätspolitik zu entwickeln und zu unterbreiten. Er wird dafür sorgen, dass Mobilität auf der Basis der Freizügigkeitsrechte ermöglicht und der gewerkschaftliche Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ eingehalten wird.

Ein Beispiel für offensichtliche Fehlentwicklungen mit deutlich unter Tarif bezahltem Pflegepersonal aus Spanien wurde aktuell aus Deutschland bekannt. Die betroffenen Krankenpflegerinnen und -pfleger aus einem Betrieb der ambulanten Intensivpflege prangern an, dass sie deutlich unter dem Niveau ihrer beruflichen Qualifikationen und Arbeitserfahrung beschäftigt und entlohnt werden. Der Europäische Gewerkschaftsbund des Öffentlichen Dienstes (EGÖD) der größte Gewerkschaftsverband im Sektor Gesundheit und Soziale Dienste, fordert in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di und den spanischen Gewerkschaften FES-CCOO und UGT-FSP Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich dazu auf, solche Fälle nicht länger zu akzeptieren und diese öffentlich zu machen.

Das betroffene Unternehmen für Intensivpflege ist nicht tariflich gebunden und hat auch keinen Betriebsrat. Es zahlt mit geschätzten 9,00 EUR pro Stunde gerade mal den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte. Dieser liegt deutlich unter dem ortsüblichen Lohn und noch deutlicher unter dem Tariflohn. Tarifgebundene Arbeitgeber vergüten eine vergleichbar ausgebildete Krankenpflegekraft mit einem Lohn zwischen 13,50 EUR und 14,50 EUR pro Stunde. Durch die Nichtbeachtung des Tarifvertrags ist es dem Unternehmen möglich, Löhne zu drücken und Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen.

Darüber hinaus fordert das Unternehmen von den Pflegekräften die Kosten für eine Sprachausbildung und sonstige Einarbeitung dann zurück, wenn sie vor einer im Arbeitsvertrag niedergelegten Frist das Unternehmen wieder verlassen wollen. Dies ist zwar grundsätzlich legal. De facto werden jedoch mit dieser Praxis die Migrationskosten genutzt, um die Kollegen und Kolleginnen an das Unternehmen zu binden. Der EGÖD setzt sich dafür ein, gegen derartige Bedingungen vorzugehen. Darüber hinaus werden die Sprachkurse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit finanziert, also aus öffentlichen Mitteln. Der EGÖD verurteilt, dass der ESF genutzt wird, um Unternehmen zu finanzieren und zu fördern, die Arbeitnehmerrechten keinen Respekt zollen und sich weigern, Tarifverträge zu unterzeichnen.

Der EGÖD wird mit seinen Mitgliedsgewerkschaften Wege erkunden und Maßnahmen ergreifen, derartige Fälle in allen Ländern der EU – gemeinsam mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften – aufzudecken und Abhilfe zu schaffen. Der EGÖD ist die zentrale Plattform der europäischen Gewerkschaften im Bereich der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für Austausch und Zusammenarbeit. Er fördert und unterstützt die Sicherung guter Arbeit und die Einhaltung gesetzlicher Normen, Und er fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Gewerkschaften, um für deren Mitglieder u.a. durch Rechtsberatung und Rechtsschutz die Durchsetzung ihrer Rechte im Betrieb zu erreichen.

Kontaktdaten:

DGB (in Zusammenarbeit mit ver.di):
Beratungsstelle “Faire Mobilität” / Berlin
Dr. Sylwia Timm LL.M
Keithstraße 1-3
10787 Berlin
Tel.: ++49 30 21016437
Für andere Beratungsangebote des DGB: http://www.faire-mobilitaet.de/beratungsstellen

FES-CCOO
Federación de Sanidad CCOO
Carmen Bravo Sueskun
cbravo@sanidad.ccoo.es
Plaza de Cristino Martos, 4 2ª planta
28015 MADRID
0034915409285
0034607930944

FSP-UGT
Jesús Gallego
INTERNATIONAL AFFAIRS
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Tel.: +34 915897230 Fax: +34 914138513


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