R.1. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste - Lebensqualität

{{A. Die EGÖD-Mitglieder, die sich vom 8. bis zum 11. Juni 2009 zum 8. EGÖD-Kongress in Brüssel versammeln, bekräftigen folgende Forderungen:}}

{{1. }} Der öffentliche Sektor ist ein dynamischer und essenzieller Teil des europäischen Sozialmodells, indem er einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Wahrnehmung der fundamentalen Rechte der europäischen BürgerInen leistet, weil:

-* qualitativ hochwertige öffentliche Dienste von höchster Bedeutung für alle Mitglieder einer Gesellschaft sind: BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen, aber auch benachteiligte Gruppen wie MigrantInnen und Arme;
-* öffentliche Dienste einen Beitrag zu gemeinsamen Werten wie Solidarität, Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung sowie zu Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem und territorialem Zusammenhalt leisten;
-* öffentliche Dienste und ein bürgernaher öffentlicher Sektor eine fundamentale Voraussetzung sind, um die durch den demographischen Wandel und den Klimawandel gestellten Herausforderungen zu bewältigen.

{{2.}} Die Entwicklung hochwertiger öffentlicher Dienste ist innerhalb des EGÖD-Organisationsbereichs von essenzieller Bedeutung. Die Behörden müssen auf allen Ebenen die Verantwortung übernehmen für die Finanzierung, Organisation und Erbringung von auf Solidarität beruhenden öffentlichen Diensten unter Respektierung gemeinsamer Prinzipien und Werte wie Solidarität, gleichberechtigter Zugang, Universalität, Kontinuität, Anpassungsfähigkeit, Bezahlbarkeit, Nähe der Dienste, soziale Partnerschaft und demokratische Kontrolle.

{{3.}} Eine positive europäische Agenda muss ein Gegengewicht zur Vermarktlichung öffentlicher Dienste innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bieten. Der EGÖD wird sich weiterhin gegen Privatisierung, Outsourcing und andere Formen der Vermarktlichung des öffentlichen Sektors einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wenden, die einen negativen Einfluss auf die Qualität von Dienstleistungen für die BürgerInnen und auf die Beschäftigten haben. Wir können keine Veränderungen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen akzeptieren, die die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und den universellen Zugang zu diesen Diensten schwächen. Eine positive EU-Agenda muss ebenfalls die weitere sektorale Liberalisierung besonders der Gesundheits- und Sozialdienste und der Wasserversorgung innerhalb der EU verhindern.

{{4. }} Der öffentliche Sektor braucht eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter, motivierter und gut bezahlter ArbeitnehmerInnen. Das erfordert ein gutes und transparentes Management und das Recht der Gewerkschaften auf Unterrichtung, Anhörung und Verhandlungen. Ebenfalls erforderlich sind Maßnahmen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sowie die Beendigung aller unsicheren und prekären Beschäftigungsverhältnisse sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.

{{B. Der 8. Kongress fordert den EGÖD und seine Mitglieder dazu auf:}}

{{5.}} Weiterhin einen horizontalen Rechtsrahmen auf EU-Ebene für öffentliche Dienste und gleichzeitig ein EU-Aktionsprogramm für „qualitativ hochwertige öffentliche Dienste” auf Grundlage des 2008 von 27 EU-Regierungen vereinbarten Protokolls über Dienste im allgemeinen Interesse zu fordern. Das Programm sollte konkrete Haupt- und Einzelziele für die Verbesserung öffentlicher Dienste auf unterschiedlichen Ebenen auf Basis der Werte des öffentlichen Dienstes und der Prinzipien einer solidarischen Finanzierung festlegen und die Einhaltung von Qualitätsnormen und –kriterien, die Partizipation der Arbeit- nehmerInnen und der Bürgerinnen und eine Evaluierung vorsehen. Das Programm sollte ebenfalls auf die Länder der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ausgedehnt und ebenfalls in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) berücksichtigt werden. Das Programm sollte von Überwachungs- und Unterstützungsinstrumenten begleitet werden, die Behörden dazu motivieren, auf dem Solidaritätsprinzip basierende öffentliche Dienste zu entwickeln.

{{6.}} Sich für regulierende Maßnahmen und/oder Vereinbarungen zu bestimmten Themen einzusetzen, um zum Beispiel:
-* eine weiter gefasste Definition dessen, was die Rechsprechung unter „in-house“ erbrachte öffentliche Dienste versteht;
-* eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit wie zum Beispiel eine interkommunale Kooperation anzuregen;
-* mehr Möglichkeiten für die Berücksichtigung sozialer Kriterien einschließlich Kollektivvereinbarungen sowie ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen;
-* Korruption zu bekämpfen und auf die Bedeutung einer guten Verwaltung, von Transparenz und demokratischer Kontrolle sowie der Partizipation der Sozialpartner und NutzerInnen an der Organisation, Erbringung und Evaluierung qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste hinzuweisen;
-* sicherzustellen, dass die Gemeinwohl-kriterien auch beim eGovernment angewandt werden;
-* die Aufgabe der Regierung hervorzuheben, für die Einhaltung universeller fundamentaler Rechte Sorge zu tragen, zum Beispiel für das Recht jedes Kindes auf eine hochwertige Kinderbetreuung;
-* die Arbeitsqualität zu verbessern, zum Beispiel durch lebenslanges Lernen und Kompetenzentwicklung, Maßnahmen zur Unterstützung der Geschlechtergleich-stellung und der Chancengleichheit für alle;
-* Produktivitätsindikatoren zu entwickeln, die nicht nur die wirtschaftliche Leistung, sondern auch die Qualität berücksichtigen.

{{7.}} Die Prinzipien und Werte öffentlicher Dienste zu einem festen Bestandteil der Politiken und Aktivitäten der EU zu machen. Alle EU-Politiken sollten danach bewertet werden, welchen Beitrag sie zur Entwicklung hochwertiger öffentlicher Dienste leisten; darin eingeschlossen sind auch die makroökonomische Politik, der Europäische Strukturfonds (ESF) und die Außenpolitik zum Beispiel im Hinblick auf die europäische Nachbarschaftspolitik, den Dialog zwischen der EU und Russland, den Balkan-Stabilitätspakt EPA oder das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

{{8.}} Sich für ausreichende öffentliche Ausgaben für öffentliche Dienste und den öffentlichen Sektor durch Aufrechterhaltung und Entwicklung solidarischer Finanzierungssysteme einzusetzen und diese Ausgaben als Investitionen und nicht als Kostenfaktor anzusehen. Der EGÖD sollte über alle Themen arbeiten, die im Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher Dienste stehen wie zum Beispiel Steuern, Transparenz und die gerechte Verteilung von Wohlstand.

{{9.}} Sich dafür einzusetzen, dass Migrantinnen einschließlich derjenigen ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis vor Ausbeutung geschützt werden und Zugang zu den Diensten erhalten, die sie brauchen.

{{10. }} Weiterhin Ressourcen für Forschung, Weiterbildung, Informationsaustausch, Aufklärung, Aufbau von Allianzen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Kampagnen im Rahmen des Kampfes für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste und gegen die diversen Formen der Vermarktlichung wie zum Beispiel ÖPP zur Verfügung zu stellen.

{{11.}} Eine koordinierte Strategie zu entwickeln um sicherzustellen, dass der Non-Profit- Sektor (gemeinnützige Organisationen, Genossen-schaften, soziale Unternehmen) den öffentlichen Sektor nicht ersetzt, sondern unterstützt; sowie die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen in privaten Unternehmen zu verbessern, die öffentliche Dienstleistungen erbringen.

{{12. }} Die Dimension hochwertiger öffentlicher Dienste in die sektorbezogene Arbeit des EGÖD und in den sozialen Dialog zu integrieren und auf eine strukturiertere Zusammenarbeit mit den relevanten europäischen Gewerkschaftsföde-rationen hinzuarbeiten, wenn es zum Beispiel um die Förderung gemeinsamer Positionen über öffentliche Aufträge und Konzessionen geht.

{am 10. Juni 2009 vom Kongress angenommen}
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