Südosteuropa unterzeichnet Energieübereinkommen mit Europäischer Kommission
EPSU: "Berücksichtigung sozialer Aspekte ist ein positives Signal"
Wien, 18. Oktober 2007 (GdG/ÖGB).
Energie- und Sozialminister aus Südosteuropa haben heute,
Donnerstag, in Wien ein Abkommen mit der Europäischen Kommission
unterzeichnet, das den Sozialbereich zu einem Grundanliegen der
europäischen Energiegemeinschaft macht. Unterzeichnet haben Minister aus
den Balkanstaaten und der Europäische Kommissär für Energiefragen, Andris
Piebalgs.
"Im Namen der ArbeitnehmerInnen des Europäischen Energiesektors begrüßen wir die getroffenen Vereinbarungen, solange sie in vollem Umfang und nicht als Stückwerk umgesetzt werden", erklärte nach der Unterzeichnung der Generalsekretär der Europäischen Vereinigung der Gewerkschaften Öffentlicher Dienste (European Federation of Public Service Unions - EPSU), Jan Willem Goudriaan. Eine Grundvoraussetzung sei die Schaffung eines Sozialforums, in dessen Rahmen Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungsorganisationen und Regierungen die vielen dringenden Anliegen im Energiebereich in einem konstruktiven Umfeld diskutieren können. "Die Berücksichtigung sozialer Aspekte sind ein positives Signal", sagte Goudriaan.
Das Übereinkommen ist das Resultat erfolgreicher Überzeugungsarbeit der Gewerkschaften, der EPSU und des Europäischen Parlaments. Es soll fehlende soziale Standards in der südosteuropäischen Energiegemeinschaft kompensieren. Viele Forderungen der Gewerkschaften sind darin abgedeckt. Noch bleiben allerdings offene Punkte:
Nicht alle betroffenen Gewerkschaften sind von ihren Regierungen zu dem
Abkommen befragt worden. Die EPSU ruft die Kommission auf, dieses Vorgehen
zu überprüfen
Ein klarer Zeitplan muss regeln, ab wann das Abkommen - wie vom
Europäischen Parlament und von der Europäischen Energiebehörde vorgesehen -
Rechtskraft erlangt.
Das Abkommen enthält keine Regelungen zur Rolle Internationaler
Finanzinstitutionen bei der Reform des Energiemarktes. Sie müssen
eingebunden werden.
Beschlüsse des Ministerrates unterliegen noch immer keiner demokratischen
Kontrolle. Die EPSU unterstützt die Forderung des Europaparlaments zu
entsprechenden Änderungen.
Das zu schaffende Sozialforum (mit VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen,
Gewerkschaften und Regierungen) muss dringend zusammentreten. Bis zur
ersten Sitzung muss der vorgeschlagene nationale Sozialplan vorbereitet
sein.
Die EPSU wiederholt ihre Forderung nach einem Moratorium weiterer
Privatisierungen. Die Privatisierung wesentlicher Öffentlicher
Dienstleistungen sollte Inhalt einer breiten öffentlichen Debatte sein.
Institutionen, die demokratische Kontrolle und Rechtssicherheit
garantieren, sind zu schaffen. Die soziale Absicherung der
ArbeitnehmerInnen und der Kunden Öffentlicher Dienste muss gewährleistet
sein.
Rückfragen:
EPSU-Pressesprecher Brian Synnot,
Tel: +32 2 2501080,
Informationen im Internet: www.epsu.org/a/2460, www.gdg.at
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