Dezentralisierung im Öffentlichen Dienst: Fallstudien Über Umstrukturierungen Im Öffentlichen Sektor
TRACE ist die Abkürzung für Trade Unions Anticipating Change in Europe (Gewerkschaften antizipieren den Wandel in Europa) und bezeichnet ein von der EU finanziertes Projekt, koordiniert von der EGB-Bildungsabteilung ETUI-REHS im Auftrag nationaler Gewerkschaftsbünde und dem EGB angeschlossener europäischer Gewerkschaftsverbände. Das für alle Beteiligten wichtige Thema ist die derzeit stattfindende Umstrukturierung, angepasst an die Interessen unterschiedlicher Länder und Sektoren. Die Ergebnisse des Gesamtprojekts leisten einen Beitrag zur Antwort der europäischen Gewerkschaften auf die laufende Debatte innerhalb der EU über Umstrukturierung und Beschäftigung .
Der Beitrag des EGÖD zum TRACE-Projekt begann 2005, endete im Herbst 2006 und lief unter dem Titel „Dezentralisierung im öffentlichen Dienst: eine Fallstudie über Umstrukturierung im öffentlichen Sektor“. Dabei geht es in der Hauptsache um die Auswirkungen der Dezentralisierung öffentlicher Dienste auf Kollektivverhandlungen, Arbeitsbedingungen, Beschäftigung und Qualität öffentlicher Dienste. Der EGÖD-Beitrag wurde innerhalb des ständigen EGÖD-Ausschusses für nationale und europäische Verwaltung sowie des ständigen EGÖD-Ausschusses für Kommunalverwaltungen entwickelt und bezog schließlich eine Gruppe von 40 GewerkschaftsvertreterInnen aus 20 europäischen Ländern in das Projekt ein (darunter neben EU-Ländern auch EWR-Länder und Kandidatenänder). Dieses Netzwerk hat auf 3 Workshops in Oxford, Berlin und Brüssel zusammengearbeitet. Berichte und sonstige Materialien dieser Workshops gibt es unter http://trace.epsu.org.
Der Begriff Dezentralisierung wird hier in seinem weitesten Sinn verstanden und bedeutet die Verlagerung von Verantwortungsbereichen (politisch, administrativ, fiskalisch) von der zentralen Ebene auf die regionalen und kommunalen Selbstverwaltungsebenen. Die Dezentralisierung ist kein neues Phänomen, hat aber in den vergangenen drei Jahren in zahlreichen Ländern eine neue Dynamik gewonnen, wobei sowohl die neuen als auch die alten EU-Mitgliedstaaten immer mehr einen doppelten Prozess erleben - europäische Integration über die eigenen Grenzen hinaus, und Dezentralisierung innerhalb der eigenen Grenzen. Während die Dezentralisierung im Allgemeinen als positive Reform dargestellt wird, die die öffentlichen Dienste näher an die BürgerInnen und ihre Bedürfnisse bringt, kommen wir nicht unbedingt zu dieser optimistischen Bewertung, denn in den meisten Fällen ist die Verbesserung der Qualität öffentlicher Dienste nicht das Hauptmotiv für die aktuellen Dezentralisierungsreformen. In einigen Ländern ist der Begriff Dezentralisierung zu einem Euphemismus für Privatisierung, Outsourcing und mangelnde Verantwortlichkeit geworden.
In der Tat kann die Dezentralisierung vor dem Hintergrund leerer Kassen und zunehmender Forderungen nach mehr und besseren Dienstleistungen das Risiko von Outsourcing, territorialer Fragmentierung, schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechterer Dienstleistungsqualität erhöhen, wenn sie nicht gleichzeitig durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen getragen wird. Die Gewerkschaften und auch die BürgerInnen werden vor der Durchführung von Reformen nicht ausreichend informiert und konsultiert, obwohl diese Reformen Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche Organisation und die Qualität öffentlicher Dienste haben. Die auf den ersten Blick paradox anmutende Schlussfolgerung lautet, dass die Dezentralisierung einen übergeordneten Rahmen auf nationaler Ebene braucht, der Ziele und Normen des öffentlichen Dienstes sowie finanzielle Verteilungssysteme und Nutzer- und Arbeitnehmerrechte definiert, koordiniert und bewahrt. Wir vertreten ebenfalls den Standpunkt, dass der wachsende Einfluss des EU-Binnenmarktes auf den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung ein konkretes Regelwerk für öffentliche Dienste auf EU-Ebene erfordert. Ein solcher Rahmen muss auf demokratische Weise unter Beteiligung der Gewerkschaften und BürgerInnen vereinbart werden und lokale Besonderheiten berücksichtigen.
Diese Fallstudie über Dezentralisierung für Gewerkschaften in der staatlichen und kommunalen Verwaltung beruht auf diesen Diskussionen und enthält Informationen darüber, welchen Einfluss die EU-Politik direkt oder indirekt auf öffentliche Dienste und Verwaltungen, Bedeutungen, Motive und Auswirkungen der Dezentralisierung und auf die Gewerkschaftsrechte nimmt. Sie zeigt Wege auf, wie die Dezentralisierung die öffentlichen Dienste verbessern sollte und warum kurzfristige politische oder finanzielle Vorteile hier keine Rolle spielen sollten. Fallstudien, die während des Projekts aus verschiedenen Ländern gesammelt wurden, veranschaulichen einige der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden. Sie sind dem Handbuch als Anlage beigefügt.
Wir hoffen, dass unser Beitrag den konstanten Reformprozess im öffentlichen Sektor in der EU-Debatte über Umstrukturierungen sichtbarer macht und zeigt, wie öffentliche Dienste eine wichtige Rolle als Motor für Wachstum und Beschäftigung spielen können. Diese Sichtbarkeit ist umso wichtiger, als die Mitgliedstaaten von der EU dahingehend beeinflusst werden, dass sie nicht mehr als Erbringer öffentlicher Dienste auftreten, sondern nur noch als Regulierer dieser Dienste. In dieser neuen Rolle werden aber die Kernfunktionen des Staates in Frage gestellt: Umverteilung von Wohlstand, Verteidigung nicht nur wirtschaftlicher Freiheit, sondern auch politischer und sozialer Rechte, Wahrung des territorialen Zusammenhalts. Inzwischen erleben wir, dass die Regulierungskapazitäten der Mitgliedstaaten (einschließlich der Kommunalbehörden) zur Durchsetzung der Gemeinwohlverpflichtungen der Privatunternehmen ebenfalls in Frage gestellt werden, z. B. durch den Dienstleistungsrichtlinienentwurf. In Europa wird dringend ein neues Gleichgewicht der Kräfte gebraucht, das die europäische Dimension und die Forderung nach Bürgernähe berücksichtigen muss.
Mit dieser Fallstudie wollen wir ebenfalls unterstreichen, dass Wandlungsprozesse Planung, Zeit, Ressourcen und gut definierte Ziele im Allgemeininteresse brauchen und der Information und Konsultation der ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen bedürfen.
Wir danken allen Mitgliedern des Gewerkschaftsnetzwerks für ihre wertvollen Beiträge während der gesamten Laufzeit des Projekts sowie Harald Kielmann, dem Leiter der ver.di-Bildungsstätte Mosbach, für seine dauerhafte Unterstützung und Begleitung. Wir danken ebenfalls Mercè Kirchner Baliu vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung - Europäisches Zentrum der Regionen (EIPA-ECR), die als externe Expertin an zwei der drei Workshops beteiligt war.
Zusätzliche Informationen über die Dezentralisierung findet Ihr auf einem Online-TRACE-Netzwerkserver (Zugang von der EGÖD-Website). Diese Informationen werden nach Beendigung des Projekts aktualisiert, damit die Debatte über Umstrukturierungen im öffentlichen Sektor weitergeführt werden kann.
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