Kampagnenleitlinien
EGÖD-Kampagne für einen EU-Rechtsrahmen für öffentliche Dienste und ein Europa mit Herz
Kampagnenleitlinien
1. Einführung
Wir sollten uns direkt zu Anfang noch einmal in Erinnerung rufen, warum der EGÖD diese Kampagne braucht: „Ohne besondere EU-Rechtsvorschriften für den Schutz öffentlicher Dienste wird die EU weiterhin öffentliche Dienstleistungen für den Wettbewerb „öffnen“ und danach die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der privaten Anbieter strikt begrenzen. Es wird eine auf Eigeninitiative beruhende Strategie im Sinne einer EU-Aktion zur Unterstützung solidarischer öffentlicher Dienste gebraucht. Das erfordert aber Druck von der Basis aus, nicht zuletzt deshalb, weil es oft lokale und regionale Akteure sind, die den Status und die Funktion öffentlicher Dienste bestimmen, z. B. Auftragsvergabe, Bereitstellung von Dienstleistungen, Sicherung von Beschäftigung, demokratische Partizipation usw. Diese Akteure müssen davon überzeugt werden, dass EU-Aktionen in diesem Bereich ihre Freiheiten stärken werden.“
Dies ist ein Zitat aus dem EGÖD-Hintergrundpapier , das vom Exekutivausschuss auf seiner Sitzung am 7. Juni verabschiedet wurde und das die Gründe nennt, warum öffentliche Dienste in Europa unterstützt werden müssen.
Der Exekutivausschuss hat sich ebenfalls darauf geeinigt, dass das Sekretariat einen detaillierten Kampagnenplan zur Vorlage an den Exekutivausschuss im Herbst erarbeiten sollte. Eine erste Fassung des Kampagnenplans wurde am 20. September dem Lenkungsausschuss vorgelegt. Es gab eine breite Unterstützung für eine Kampagne im Interesse der öffentlichen Dienste, es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass wir einen eindeutigen Fokus für diese Kampagne als Gegenentwurf zu Deregulierung und Privatisierung brauchen.
Die Kampagne ist dringend erforderlich, denn 2006 stehen einige wichtige EU-Entwicklungen an:
- Berichte vom Europäischen Parlament über das Weißbuch über DAI und über das Grünbuch über öffentlich-private Partnerschaften (PPP)
- Mitteilung der Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (und ebenfalls eine allgemeinere horizontale Mitteilung)
- Neue Initiative der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für einen Rechtsrahmen (Präsentation am 7. Februar)
Diese Entwicklungen bieten für den EGÖD eine hervorragende Gelegenheit, sich für die politische Anerkennung öffentlicher Dienste innerhalb der Konstruktion der EU einzusetzen sowie eine andere Politik als Gegenentwurf zur aktuellen Liberalisierungs- und Deregulierungswelle zu definieren und sich dafür einzusetzen.
2. EGÖD-Forderungen
Ein EU-Rechtsrahmen für öffentliche Dienste wird als das Instrument angesehen, das die Definition bestimmter zu erfüllender primärer Ziele ermöglichen würde. Diese Ziele sind in den „5 Gründen, warum wir jetzt mit aktiven Maßnahmen qualitativ hochwertige Dienste in Europa fördern müssen“ festgelegt worden: • Europa muss für die Bürger und Bürgerinnen mehr bedeuten als nur ein gemeinsamer Markt; • Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste sind die Voraussetzung für die Wahrnehmung der bürgerlichen Grundrechte; • Universalität, Kontinuität, soziale Preise und demokratische Kontrolle sind wichtige Grundsätze für öffentliche Dienste; • Der Wettbewerb in der EU darf die Solidarität nicht untergraben; • Ein europäischer Rechtsrahmen muss die Rechte nationaler, regionaler und kommunaler Behörden schützen, die Interessen ihrer BürgerInnen wahrzunehmen.
Für uns steht fest, dass die schleichende Kommerzialisierung aufgrund des exponentiell zunehmenden Einflusses der Binnenmarktregeln und des damit verbundenen Drucks weitergehen wird, wenn auf EU-Ebene kein eindeutig bezeichneter „geschützter Raum“ für öffentliche Dienste definiert wird.
Für den EGÖD als Organisation steht ebenso fest, dass die kollektive Forderung nach einer Veränderung auf EU-Ebene besser ist, als defensiv auf nationaler Ebene zu handeln.
Ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienste (innerhalb der EU bezeichnet als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) sollte nach den Grundsätzen des EGÖD folgende Forderungen erfüllen: • Gemeinsame Grundsätze für öffentliche Dienste (siehe Anhang 1) • Rechtssicherheit im Hinblick auf den Vorrang des allgemeinen Interesses vor den Wettbewerbsvorschriften einschließlich der Ausnahme von Sozialdiensten, Gesundheitsfürsorge, Wasserversorgung und Bildung von diesen Wettbewerbsvorschriften • Recht der Kommunalbehörden, wichtige Dienstleistungen selbst zu erbringen, ohne mit weiteren Beeinträchtigungen der Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs rechnen zu müssen; • Beobachtungsstelle für öffentliche Dienste unter Beteiligung der Gewerkschaften, um öffentliche Dienste sowie die Auswirkungen der Liberalisierung zu überwachen und zu bewerten, die Zusammenarbeit zu fördern, Normen zu verbessern, Änderungen der Bedarfslage der BürgerInnen zu verfolgen usw. • Finanzierungsmodelle für öffentliche Dienste, die die Notwendigkeit und die positiven Aspekte der Risikoteilung berücksichtigen
3. Beschreibung der Kampagne, Zeitplan
Nationale Aktivitäten
Nationale Kampagnen befassen sich mit den wichtigsten Entwicklungen, die öffentliche Dienste auf nationaler und lokaler Ebene betreffen, und liefern Beispiele dafür, wie die für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätze (z. B. Universalität, Kontinuität, soziale Preise und demokratische Kontrolle) von politischen Entscheidungen auf nationaler und auf EU-Ebene beeinflusst werden. Unser Ziel ist es, ein breites Spektrum an Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um ein stärkeres Problembewusstsein zu schaffen und Unterstützung für unsere Forderung nach einem EU-Rechtsrahmen zu erhalten. Die nationalen KoordinatorInnen werden diese Kampagnen betreuen (Details über die Arbeit der KoordinatorInnen siehe Anhang 2).
Wir weisen darauf hin, dass es nicht das Ziel der nationalen Kampagnen ist, einen wissenschaftlich fundierten Überblick über alle stattfindenden Veränderungen zu liefern. Es geht uns vielmehr darum, eine Diskussion auf nationaler (und europäischer) Ebene über Belange des öffentlichen Dienstes anzuregen und zu zeigen, dass ein EU-Rechtsrahmen (und Rechtsvorschriften auf nationaler und lokaler Ebene) erforderlich sind um sicherzustellen, dass der soziale Zusammenhalt und das allgemeine Interesse maßgebend für die Reformen des öffentlichen Sektors sind.
Die nationalen Bestandsaufnahmen müssen sich nicht alle 1:1 entsprechen und sich auch nicht mit dem gesamten Spektrum öffentlicher Dienste befassen.
Fragen für die nationalen Bestandsaufnahmen:
1. Finden zurzeit größere Reformen innerhalb des öffentlichen Dienstes statt? Wenn ja, in welchen Bereichen? (z. B. Gesundheitswesen, öffentliche Versorgungsunternehmen, Verkehr, Bildung)
2. Welche Auswirkungen haben sie auf die Finanzierung, die Organisation und die Qualität der Dienstleistungen?
3. Sind weitere Reformen geplant?
4. Welches sind die wichtigsten grundsatzpolitischen Forderungen der Sozialpartnerorganisationen, der Kommunalbehörden, der NGO und der Verbraucherschutzorganisationen?
Gib bitte ein oder zwei Beispiele für positive und negative Reformen an unter Beachtung der in Anhang 1 als Benchmark für die „Qualität“ von Dienstleistungen genannten Grundsätze.”
Die europäische Dimension
Die Zeitplanung der Kampagne (siehe Anhang 3) wurde so gestaltet, dass zwischen den nationalen Ebenen und der EU-Ebene eine interaktive Dynamik möglich ist.
Die sensibilisierende und mobilisierende Wirkung der nationalen Kampagnen wird zu einer neuen europäischen Forderung nach einem EU-Rechtsrahmen (oder einem anderen EU-Instrument, z. B. ein Aktionsplan) für öffentliche Dienste führen und zur Überprüfung der Basis und des Inhalts eines solchen Instruments beitragen.
Gleichzeitig mit den nationalen Kampagnen beginnen wir mit den Vorbereitungsarbeiten für diesen Teil der Kampagne, d. h. Sondierung der potenziellen „Aufhänger“ (z. B. Charta der Grundrechte der Europäischen Union), die die Forderung nach einem EU-Rechtsinstrument unterstützen können.
Die Kampagne beginnt offiziell am 20./21. April in Wien und läuft bis zum Juni 2007.
Der EGÖD-Exekutivausschuss wird die Kampagne aufmerksam verfolgen. .
6.2.06
(1)5 Gründe, warum wir jetzt mit aktiven Maßnahmen qualitativ hochwertige öffentliche Dienste in Europa fördern müssen, auf der EGÖD-Website unter http://www.epsu.org/a/1219
(2) There is an explicit exemption for the manufacture and trade of arms
(3) Siehe auch IÖD-Kampagne für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste http://www.world-psi.org/Content/NavigationMenu/English/Quality_Public_Services1/Gaps_Homepage.htm und die Präsentation von Jane Pillinger mit Hintergrundinformationen über die Qualität öffentlicher Dienste, erarbeitet für die DAI-Arbeitsgruppensitzung am 1. Februar.
Appendices:
Beispiele für Prinzipien und Praktiken öffentlicher Dienste
Aufgabenbeschreibung für die nationalen KoordinatorInnen
Zeitplan der Kampagne
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