Gemeinsame Erklärung Mobilität
Gemeinsame Erklärung
Im Rahmen des informellen sozialen Dialogs zwischen EPAN und TUNED kamen beide Parteien im Laufe ihrer beim gemeinsamen Seminar am 29. Mai 2006 in Wien geführten Debatten zu dem folgenden gemeinsamen Ergebnis.
Dem ersten gemeinsamen Seminar im Dezember 2005 in Gateshead (UK) entsprechend hat Österreich das Thema der Mobilität im ersten Semester 2006 zur substantiellen Diskussion zwischen den Generaldirektoren und der Gewerkschaftsdelegation eingeführt. Dieses Thema berücksichtigt einerseits die Arbeit der EPAN-Arbeitsgruppe ‚Personal (HR)’ und ergänzt andererseits das ‚Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer 2006’. Während des informellen Konsultationsprozesses stimmte die Gewerkschaftsdelegation als weiterem Beitrag zu einem besseren informellen europäischen sozialen Dialog einem weiteren, im Mai 2006 in Wien abzuhaltenden Seminar zu diesem Thema sowie der gemeinsamen Vorbereitung des Seminars während der zweiten Troika-Sekretariatssitzung im März 2006 in Wien zu.
So machte das gemeinsame Seminar insbesondere zwei Themen der Mobilität zum Schwerpunkt:
- Das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer 2006 - Mobilität (geografische wie berufliche); die Übertragbarkeit von sozialen Rechten im europäischen Arbeitsmarkt.
- Grenzüberschreitende Mobilität nationaler Verwaltungsangestellter.
Die im Laufe des Seminars gehaltenen Vorträge beleuchteten den Fortschritt in den Rechtsstrukturen und der Verwaltungsverfahren bei der Umsetzung des Rechts für EU-Arbeitnehmer auf grenzüberschreitende Mobilität in den nationalen Verwaltungen der Mitglieds- und Beitrittsländer. Sie legten außerdem die auf europäischer Ebene stattfindenden Initiativen zur Förderung der Mobilität und zur Beseitigung von Hindernissen dar sowie die Bedeutung der gemeinsamen Entwicklung von Maßnahmen zu Gunsten von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und einer erstklassigen Verwaltung. Diese regten wertvolle Debatten im Rahmen des informellen sozialen Dialogs an.
Die Generaldirektoren und die Gewerkschaftsdelegation sind sich bewusst, dass sich Europa der sich ändernden Altersstruktur der Bevölkerung, den schnellen strukturellen Veränderungen und der Globalisierung anpassen muss und dass die öffentliche Verwaltung dabei eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und Garant der Daseinsvorsorge spielt. In diesem Kontext unterstreicht die revidierte Lissabon-Strategie neben anderen Politiken die Bedeutung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Mit der Kampagne ‚Europäisches Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer 2006’ fördert die Kommission die Mobilität auf unterschiedliche praktische Arten zum Beispiel durch die Einrichtung der EURES-Portals, doch auch indem sie Fortschritte bei der Beseitigung von Mobilitätshindernissen und bei der Entwicklung eines Rahmens für die Kompetenzen, Fähigkeiten und Qualifikationen und andere Rechte von Arbeitnehmern macht. Es gibt eine ganze Reihe von Aktionen auf Gemeinschaftsebene, die relevant für das Erreichen dieses Ziels sind, einschließlich der mitgliedstaatenübergeifenden Koordination der sozialen Sicherheit und des Vorschlags für eine Richtlinie über die Übertragbarkeit von Renten- und Pensionsansprüchen. Viele dieser Aspekte sind auch für diejenigen relevant, die für die Arbeitsverwaltung zuständig sind, insbesondere da der öffentliche Sektor eine Veränderung durchmacht und die Mobilität zu einem immer größeren Bestandteil des Arbeitslebens wird, auch für die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor.
Die Generaldirektoren und die Gewerkschaftsdelegation anerkennen die Ergebnisse der von der österreichischen Präsidentschaft vorgestellten Untersuchung über die grenzüberschreitende Mobilität der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Sektor und fordern alle öffentlichen Verwaltungen und Sozialpartner in den Mitgliedstaaten auf, den rechtlichen Rahmen für die Mobilität der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor - gemeinsam - weiter zu verbessern unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes.
Sie erkennen an, dass eine Verbesserung der Mobilitätsqualität Hand in Hand geht mit der Investition in Arbeitsplätze auf allen Ebenen der Mitgliedstaaten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor als eine Garantie für den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU.
Emmerich Bachmeyer Peter Waldorff Vorsitzender EPAN Vorsitzender TUNED
Wien, 29. Mai 2006
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