der EGÖD-Exekutivausschuss hat auf seiner Sitzung im November 2005 grünes Licht für unsere Kampagne für einen EU-Rechtsrahmen für öffentliche Dienste gegeben.

Die beigefügten „Kampagnenleitlinien” enthalten die Begründung der Kampagne sowie die wichtigsten Teile der Kampagne und einen Zeitplan. Für dieses Jahr rechnen wir mit einer Reihe wichtiger Entwicklungen bei den Folgeinitiativen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zum Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Kampagne wird den EGÖD und seine Mitgliedsgewerkschaften in die Lage versetzen, hier Einfluss zu nehmen und die politische Anerkennung der öffentlichen Dienste innerhalb der Konstruktion der EU durchzusetzen sowie eine andere Politik als Gegenentwurf zur aktuellen Liberalisierungs- und Deregulierungswelle aufzuzeigen.

Die Mitglieder sind aufgefordert, für jedes Land eine/n KoordinatorIn für die Kampagne zu nominieren, und zwar rechtzeitig vor Anlauf der Kampagne am 20. und 21. April in Wien. Die Kampagnenleitlinien (Anhang 2) beschreiben die Aufgaben der KoordinatorInnen:
 Teilnahme am Kampagnenstart, der für den 20./21. April 2006 in Wien geplant ist, sowie Teilnahme an 2 oder 3 weiteren geplanten Veranstaltungen für die Kampagne, geplant für 2006 und die erste Jahreshälfte 2007 (anspruchsberechtigte Mitglieder erhalten einen finanziellen Beitrag zu den Teilnahmekosten);
 Koordinierung eines nationalen Kampagnennetzwerks, das aus interessierten Gewerkschaften, NGO, Verbraucherschutzgruppen, akademischen Kreisen usw. besteht und das eine möglichst breite Basis haben sollte;
 Erstellen eines 4- bis 5-seitigen Berichts (in der Muttersprache) mit einer Beschreibung der wichtigsten Themen nationaler und kommunaler öffentlicher Dienste (siehe Fragen in den Kampagnenleitlinien). Die KoordinatorInnen präsentieren einen ersten Entwurf dieser Berichte im KoordinatorInnen-Workshop, der vor Beginn der Kampagne am 20./21. April stattfindet;
 Informationen an den EGÖD zum Inhalt des EU-Rechtsinstruments für öffentliche Dienste;
 Koordinierung nationaler Aktivitäten zur Unterstützung eines solchen Instruments.

Zu eurer Informationen: Wir haben folgende Nominierungen als KoordinatorInnen vorliegen:

• Thomas Kattnig, Österreich
• Matthias Flickschu, Deutschland
• Frede Gydesen Dänemark
• Dan Nielsen, Schweden
• José Manuel Marques, Portugal

Es wäre hilfreich, wenn bis zur Sitzung des Exekutivausschsses am 20. Februar die Namen aller vorgeschlagenen KoordinatorInnen einschließlich der Kontaktinformationen vorlägen.

Anlagen:

 Kampagnenleitlinien & Vorläufiges Programm Kampagnenbeginn 20.-21. April 2006, Wien