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mit der ersten Abstimmung in Plenartagung des Europäischen Parlaments am 14. und 15. Februar 2006 in Straßburg beginnt für den Dienstleistungsrichtlinienentwurf eine kritische Phase. Im Ausschuss des EP für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat eine Mehrheit für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips gestimmt - das bedeutet, dass 25 unterschiedliche Rechtssysteme miteinander im Wettbewerb stehen und sich daraus eine potenziell gefährliche Unterbietungskonkurrenz bei Dienstleistungsqualität, Kollektivvereinbarungen, Sozialschutz und Steuersystemen ergibt.

Gemeinsam mit dem EGB fordert der EGÖD alle seine Mitgliedsorganisationen auf, unseren Widerstand gegen den Richtlinienentwurf in seiner aktuellen Fassung am 14. Februar um 12:00 Uhr in Straßburg im Rahmen einer Großdemonstration zu zeigen (weitere Einzelheiten werden noch bestätigt). Dieser Aufruf zur Demonstration gilt besonders unseren Mitgliedsorganisationen in Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Es ist aber ebenfalls wichtig, dass sich Gewerkschaften aus anderen EU-Ländern ebenfalls an dieser äußerst wichtigen Demo beteiligen. Wir werden alle angemeldeten TeilnehmerInnen (Delegationen) ständig mit praktischen Informationen versorgen. Füllt bitte das beigefügte Teilnahmeformular aus und sendet es spätestens bis zum 11. Januar an uns zurück. Denkt bitte daran, dass es extrem schwierig ist, in Straßburg während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Hotelzimmer zu bekommen. Wir empfehlen deshalb (falls erforderlich) die folgenden Websites für die Zimmersuche: http://www.accorhotels.com,

http://www.ratestogo.com,

http://www.bookings.net, http://www.book-a-hotel-in-strasbourg.com.

Mitgliedsgewerkschaften, die nicht an der Demonstration in Straßburg teilnehmen können, werden nachdrücklich gebeten, Protestaktionen auf nationaler Ebene zu organisieren. Diese können in unterschiedlicher Form durchgeführt werden: Versammlungen in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz, Demonstrationen oder Streikposten vor den nationalen EU-Vertretungen oder den Botschaften des Ratsvorsitz-Landes Österreich. Wir fordern euch ebenfalls auf, direkt Kontakt zu euren MEP aufzunehmen und sie um ihre Stellungnahme zu bitten. Falls eure Organisationen die Durchführung solcher Aktionen planen, informiert bitte das Sekretariat und schickt das ausgefüllte Berichtsformular möglichst rechtzeitig vor der Demonstration an das Sekretariat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht viel auf dem Spiel! Wir dürfen diese Gelegenheit, unserem Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie eine Stimme zu geben, nicht ungenutzt lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Europäische Union zu einer Freihandelszone verkommt, die auf jede soziale Dimension verzichtet. Wir müssen gemeinsam handeln.

 Erklärung des EGÖD-Exekutivausschusses vom 30. November

 Teilnahme- und Berichtsformular und PRAKTISCHE INFORMATIONEN

 Kritische Analyse der Dienstleistungsrichtlinie von Wolfgang Kowalsky, EGB-Berater, im European Economic and Employment Policy Brief, No. 8-2005 auf der ETUI-REHS-Website: www.etui-rehs.org.